Finanzen

Serbien beschränkt Landkauf durch EU-Bürger

Serbien hat den Kauf von Ackerland durch EU-Ausländer deutlich erschwert.
03.09.2017 00:16
Lesezeit: 1 min

Das serbische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, wonach EU-Bürgern Beschränkungen beim Kauf von Ackerland in Serbien auferlegt werden. 113 Abgeordnete stimmten für das Gesetz und 13 dagegen. Das Gesetz wurde wenige Tage vor Inkrafttreten der Marktöffnung Serbiens im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens verabschiedet. Die Gesetzesvorlage wurde zuvor im Komitee Agrar- und Forstwirtschaft und Wassermanagement vorbereitet.

Als Voraussetzung für den Landkauf wird künftig gefordert, dass der jeweilige Kaufinteressent vor dem Kauf zehn Jahre in Serbien gelebt haben muss. Zudem dürfen künftig nur zwei Hektar pro Person verkauft werden. Eine weitere Bedingung ist, dass der betroffene EU-Bürger das Ackerland für mindestens drei Jahre betrieben haben muss, bevor das Land gekauft werden kann. Doch der Verkäufer des Ackerlands muss das jeweilige Land zuerst dem Staat anbieten.

Nach Angaben der Regierung in Belgrad sollen damit die serbischen Landwirte geschützt und die Übernahme von nationalen Ressourcen durch Ausländer verhindert werden. „Ohne die Beschränkungen wären wir das einzige Land, das Landverkäufe durchführt, ohne EU-Vollmitglied zu sein“, zitiert Bloomberg den serbischen Landwirtschaftsminister Branislaw Nedimowitsch. Es sei im nationalen Interesse, dass landwirtschaftliche Flächen sich im Besitz der lokalen Einwohner befinden. Serbien hat 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und sollte schrittweise Handelsbeschränkungen aufheben. Die Handelsbeschränkungen auf dem Markt für den Erwerb von Ackerland sollen am 1. September 2017 aufgehoben werden. Allerdings behindert das neue Gesetz nun die Umsetzung dieser Voraussetzung.

Die EU führt seit dem 21. Januar 2014 Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Das Assoziationsabkommen zwischen EU und Serbien wurde bereits im Jahr 2007 unterzeichnet. Damit Serbien EU-Vollmitglied werden kann, müssen 35 Kapitel abgeschlossen werden. Bisher wurden lediglich die Kapitel zu „Wissenschaft und Forschung“ und „Bildung und Kultur“ abgeschlossen. Eröffnet wurden die Verhandlungskapitel „Vergaberecht“, „Schutz geistiger Eigentumsrechte“, „Unternehmens- und Industriepolitik“, „Justiz und Grundrechte“, „Justiz, Freiheit und Sicherheit“, „Zollunion“, „Finanzkontrolle“ und im Bereich „andere Fragen“ die Beziehungen des Landes zum Kosovo, stellt die EU-Kommission fest,

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...