Politik

UN-Hochkommissar kritisiert EU-Flüchtlingspolitik scharf

Lesezeit: 2 min
10.09.2017 00:26
Die UN fordert dringend Alternativen zur Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen.
UN-Hochkommissar kritisiert EU-Flüchtlingspolitik scharf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Libyen  
Flüchtlinge  
UN  
EU  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Das zuletzt unter Beteiligung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei "sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen und auf den Flüchtlingsbooten", schrieb der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, in einem am Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlichten Beitrag.

Das Abkommen schweige sogar "zu der dringenden Notwendigkeit, Alternativen zu der willkürlichen Internierung hilfsbedürftiger Menschen" zu finden. "Die Erinnerung ist kurz, wenn die Fakten unangenehm sind", erklärte der Top-Diplomat mit Blick auf einen Bericht zu den unmenschlichen Zuständen für Flüchtlinge in den Internierungszentren in Libyen, den die Vereinten Nationen bereits im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht hatten. Seitdem habe sich die Lage noch verschlimmert, erklärte Zeid weiter.

Es gebe Berichte über Tote "an den Stränden, in den Wäldern, in der Wüste". Die Leichenhäuser in Libyen seien überfüllt, klagte Zeid an. Außer den Familien, die auf ein Lebenszeichen ihrer Angehörigen warteten, scheine sich aber kaum jemand dafür zu interessieren.

Die Europäische Union habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal aber selber Hilfsbedürftigen nicht helfe, sie ausraube oder sogar erschieße. Dieser Machtmissbrauch werde von der EU heruntergespielt, schrieb Zeid.

Bei dem Pariser Treffen Ende August war nach offiziellen Angaben eine weitreichende Kooperation mit einigen afrikanischen Staaten beschlossen worden. Teilgenommen hatten daran die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italien, Spaniens sowie der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen.

Der UN-Hochkommissar stellte sich ausdrücklich hinter die Flüchtlingshilfsorganisationen, die gegen den Widerstand auch europäischer Regierungen versuchen, Menschen vor der libyschen Küste zu helfen. Er stimme voll mit dem offenen Brief der Präsidentin von "Ärzte ohne Grenzen", Joanne Liu, an die europäischen Regierungen überein, erklärte Zeid. "Ich unterstütze ihre Analyse voll und teile ihren Ekel vor dieser Situation", schrieb Zeid.

Liu hatte in ihrem Brief die Unterstützung der libyschen Regierung durch die EU beklagt, die "geblendet vom alleinigen Ziel" sei, "Menschen von Europa fernzuhalten". "Diese Politik mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen", schrieb Liu nach dem Besuch eines Internierungslagers in Tripolis. Die Internierung von Migranten und Flüchtenden in Libyen sei durch und durch niederträchtig. "Um es klipp und klar zu sagen: Es handelt sich um ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung." Die EU-Regierungen hätten die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter diesen Bedingungen einsperren zu lassen. "Niemand darf nach Libyen zurückgeschickt werden, und niemand sollte dort festgehalten werden", forderte Liu.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...