Deutschland

Kontrolle der Bürger: In Bayern künftig Alkohol-Verbot von 22 bis 6 Uhr

Bayern bereitet ein Gesetz vor, welches den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen in der Nacht verbietet. Der Grund: Im Jahr 2011 ist die Gewalt gegen Polizisten um 10 Prozent gestiegen. Die meisten Täter waren alkoholisiert. Die Polizei möchte mit dieser Regelung vor allem sich selbst schützen. Auch in Sachsen-Anhalt wurde eben ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse der Polizei bei Verkehrskontrollen deutlich erweitert.
22.02.2013 01:35
Lesezeit: 2 min

Aktuell:

Merkel: Steuerzahler soll für Kosten-Explosion bei Stuttgart 21 zahlen

Bayern will amerikanische Verhältnisse, zumindest was den öffentlichen Konsum von Alkohol betrifft. Dieser soll zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf öffentlichen Plätzen verboten werden.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck sagte bei einer Podiumsdiskussion in Friedberg, dass er einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht habe. Die Gemeinden werden demnach ein solches Verbot verfügen können.

Die Bayern sind besorgt um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Jeder dritte bayrische Polizist ist nach Angaben von Eck im Jahr 2011 von Gewalt betroffen gewesen. Insgesamt hätten über 14.000 Beamte Erlebnisse mit „physischer und psychischer Gewalt“ gehabt. Was Eck unter psychischer Gewalt versteht ist unklar. Auch Rettungs-Kräfte würden häufig attackiert, sagte Eck. „Wegschubsen, Anspucken und Beleidigungen“ gehörten mittlerweile zum Alltag.

65 Prozent der Täter bei Gewalt gegen Polizeibeamte unter Alkoholeinfluss. Dieser Trend setze sich auch bei der allgemeinen Gewaltkriminalität fort.

Eck erhofft sich nun, dass ein staatliches Verbot von Alkohol-Konsum dieses Problem lösen wird. In den USA hat man durch ähnlich rigide Maßnahmen die Aggression von der Straße in die Privat-Wohnungen exportiert. Die rigiden Maßnahmen der US-Behörden gegen die Bürger waren nur ein Vorwand, um die Bürger besser unter Kontrolle zu halten. Der Einschüchterungs-Aspekt steht bei allen Maßnahmen im Vordergrund.

Auch in Sachsen-Anhalt wurde am Mittwoch im Landtag ein Gesetz beschlossen, das in die selbe Richtung zielt: Autofahrer dürfen künftig bei Verkehrskontrollen gefilmt werden. Mit den Videoaufnahmen sollen die Polizisten besser vor möglichen Attacken geschützt werden. Die Regelung ist Teil des neuen Polizeigesetzes. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei deutlich aus. Neben den Videoaufnahmen können künftig Zwangs-Bluttest bei Personen vorgenommen werden, die im Verdacht stehen, Polizisten oder Rettungssanitäter mit einer gefährlichen Krankheit angesteckt zu haben.

Bezeichnenderweise sagte Eck: „Wir müssen die schützen, die uns tagtäglich schützen und helfen“. Die „Gesundheit der Polizisten und Rettungskräfte“ habe für ihn „höchste Priorität“. Die von Bayern angestoßene Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe sei ein wichtiges Signal, dass die Polizei keinen Spaß versteht, wenn es um „psychische und physische“ Gewalt gegen sie geht.

Die Polizeibehörden arbeiten daher daran, dass auch die sozialen Medien intensiv für ihre Arbeit genutzt werden. Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin war die neue Methode „Fahndung über Facebook“ ein zentrales Thema. Es zeigte sich, dass die Behörden längst dazu übergegangen sind, genaue Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern und vermeintlichen „Querulanten“ zu erstellen. Helmut Picko vom LKA Nordrhein-Westfalen, Leiter des 100 Personen umfassenden „Kompetenzzentrums Cybercrime“, berichtete über Facebook-Fahndungen, nach denen mit Haftbefehl gesuchte Täter nach einer „Open Source Research“ binnen zwei Stunden festgenommen werden konnten.

Weitere Themen

Brüssel kleinlaut: Euro-Zone ist in der Rezession angekommen

Gauck: „Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“

Die letzte Boom-Branche: Waffen-Exporte retten deutsche Wirtschaft

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Wirtschaft: Verbände fordern dringenden Kurswechsel der Koalition
02.04.2025

Bitte kein "Weiter-so"! Mit Unmut blicken deutsche Wirtschafts- und Industrieverbände auf das, was die noch namenlose Koalition aus Union...

DWN
Politik
Politik Neue US-Zölle: Was die deutsche Wirtschaft fürchten muss
02.04.2025

Die geplanten Zölle von US-Präsident Trump sorgen für Unruhe in Europa. Niemand weiß genau, welche Branchen betroffen sein werden –...

DWN
Politik
Politik Ukraine erhält massive Militärhilfe aus Schweden und den Niederlanden – Russland weitet Einberufungen aus
02.04.2025

Die Ukraine erhält verstärkte militärische und finanzielle Unterstützung von Schweden und den Niederlanden, während Russland...

DWN
Politik
Politik Migration: Nancy Faeser sieht eigene Migrationspolitik als Erfolg
01.04.2025

Während SPD und Union über eine mögliche Koalition verhandeln: Die geschäftsführende Innenministerin Faeser präsentierte heute...

DWN
Politik
Politik Handelskonflikt eskaliert: EU prüft bislang ungenutztes Instrument
01.04.2025

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA stehen kurz vor einer Eskalation. US-Präsident Trump plant neue Zölle auf eine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trumps Zölle - Warum Hyundai jetzt auf Milliarden-Investitionen in den USA setzt
01.04.2025

Geht sein Plan auf? Trumps Zollerhöhungen erzwingen bereits drastische Reaktionen. Hyundai investiert 21 Milliarden US-Dollar in die USA,...

DWN
Politik
Politik AfD holt in Umfrage auf: Union büßt nach Bundestagswahl stark ein
01.04.2025

Nach der Bundestagswahl verliert die Union in den Umfragen, während die AfD kräftig zulegt. Auch SPD und Grüne verzeichnen Rückgänge,...

DWN
Politik
Politik Bamf-Chef Sommer will radikale Asyl-Wende - Rücktritt gefordert
01.04.2025

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik. Statt individueller Anträge plädiert er für eine...