BMW muss sich für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig mit 17 Millionen Euro Subventionen begnügen. Weitere rund 28 Millionen Euro vom Staat könne der Autobauer nicht in Anspruch nehmen, entschied am Dienstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG). BMW zeigte sich „überrascht“ und will nun Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Für den Aufbau der Produktion des BMW-Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland in Brüssel Subventionen in Höhe von zuletzt 45,3 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte 2014 aber nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag beliefen sich nach Berechnungen auch von BMW die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München. Höhere Beihilfen seien nicht mehr mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar, erklärte die Kommission.
Unterstützt durch den Freistaat Sachsen hatte BMW hiergegen geklagt – ohne Erfolg. Das EuG wies insbesondere das Argument ab, BMW könne weitere Beihilfen für den Aufbau einer neuen Produktlinie beanspruchen. Beihilfen seien nicht dafür da, dass mit neuartigen Produkten verbundene Risiko abzufedern.
Auch den Vorwurf, die Prüfung durch die EU-Kommission sei voreingenommen und formal fehlerhaft gewesen, wies das EuG zurück. Danach hätte eine Beihilfe über 17 Millionen Euro hinaus keine Anreize für zusätzliche Investitionen in Leipzig geschaffen. Beihilfen müssten aber auf das erforderliche Minimum beschränkt sein, Investitionen in einem Fördergebiet auszulösen, betonten die Luxemburger Richter.
BMW kritisierte, mit dem Urteil werde das Unternehmen dafür „bestraft“, dass es in Leipzig nun auch Elektrofahrzeuge und nicht nur herkömmliche Autos baue. „Das ist eine Benachteiligung innovativer 'First Mover'“, heißt es in einer Stellungnahme aus München.
Das Werk in Leipzig hatte seine Produktion im März 2005 aufgenommen und hat nach BMW-Angaben heute 5300 Mitarbeiter. Täglich laufen 980 Autos vom Band, davon gut 120 aus der i-Serie.
BMW erzielte im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 6,91 Milliarden Euro, was einer Steigerung gegenüber 2015 um etwa 8 Prozent entsprach. Das Unternehmen hält trotz der anstehenden Investitionen in den Ausbau des Elektroauto-Angebots an seinem Renditeziel fest. „Wir stehen zu unseren acht bis zehn Prozent für das Automotive-Segment“, sagte BMW-Chef Harald Krüger am Dienstag auf der Automesse IAA in Frankfurt. BMW wolle diesen Korridor halten, auch wenn der Absatz mit Elektroautos zunehme.
