Politik

Spanische Polizei will Unabhängigkeit in Katalonien verhindern

Die spanische Regierung hat die Polizeikräfte aufgefordert, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens zu stoppen.
13.09.2017 17:02
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Polizei in Katalonien hat die Anweisung erhalten, die Vorbereitungen für das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober zu unterbinden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Chefs der Polizeieinheiten wurden am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Kataloniens beauftragt, zu diesem Zweck Wahlurnen, Wahlunterlagen, Flugblätter und Wahlwerbung zu beschlagnahmen. Zur Begründung hieß es in den Anweisungen der Staatsanwaltschaft, die Polizei müsse verhindern, dass die Entscheidungen der spanischen Zentralbehörden in Madrid unterlaufen würden.

Die Anweisungen zur Verhinderung des Referendums ergingen an die Polizeieinheiten der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die der Regierung in Madrid unterstehen, aber auch an die katalanische Regionalpolizei („Los Mossos d'Esquadra“), die im Prinzip im Auftrag der katalanischen Regionalregierung handelt. Allerdings hat nach dem spanischen Rechtssystem die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit, bei Rechtsverstößen der Polizei Anweisungen zu erteilen.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat den Bürgermeistern der Region Katalonien, die sich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums beteiligen wollen, zudem mit Gefängnis gedroht. Die Staatsanwaltschaft ordnete am Mittwoch Ermittlungen gegen die betreffenden Bürgermeister an, wie aus einem Behördendokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bürgermeister sollen demnach vorgeladen – und bei Nichterscheinen festgenommen werden.

Das katalanische Regionalparlament beschloss am 6. September, für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien anzusetzen. Tags darauf wurde das Gesetz vom spanischen Verfassungsgericht aufgehoben. Das Gericht hatte bereits 2014 geurteilt, dass das Abhalten eines Unabhängigkeitsreferendums in einer Region gegen die spanische Verfassung verstoße.

Die Vorbereitungen für das Referendum sind weit fortgeschritten. Erst am Montag demonstrierten in der Regionalhauptstadt Barcelona mehrere hunderttausend Menschen für die Unabhängigkeit von Spanien. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sagte bei dieser Gelegenheit: „Es sind noch 20 Tage, wir haben bis hierher viele Hindernisse überwunden und wir werden die überwinden, die noch kommen.“

Die katalanische Regionalpolizei wird in dem Konflikt vor erhebliche Loyalitätsprobleme gestellt. Der spanische Justizminister Rafael Catala sagte, die Mossos d'Esquadra sollten „allen Bügern dienen – und nicht nur einigen wenigen“. Puidgemont forderte, die katalanische Polizei aus dem Konflikt herauszuhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...