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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Nebensatz die gesamteuropäischen Einlagensicherung wieder ins Gespräch: „Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es nur dann geben, wenn jeder seine nationalen Hausaufgaben erledigt“, sagte Juncker am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union vor dem EU-Parlament in Straßburg, wie Reuters berichtet.
Damit versucht die EU, einem wichtigen Bestandteil der Banken-Union wieder Leben einzuhauchen, nachdem vor allem aus Deutschland die Einlagensicherung teilweise hart kritisiert wurde.
Um die Bedenken in Deutschland vor der Bundestagswahl zu zerstreuen, nannte Juncker Bedingungen für die Einlagensicherung. Die Bankenunion, die mit der gemeinsamen Absicherung vollendet werden soll, funktioniere nur, wenn die Begrenzung und das Teilen von Risiken Hand in Hand gingen. Deshalb müssten Vorbedingungen erfüllt werden, die von der EU-Kommission im November 2015 vorgeschlagen worden seien, sagte Juncker.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat den Braten allerdings gleich gerochen und protestiert in einer Mitteilung gegen die Einlagensicherung. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon forderte ein baldiges Ende der Debatte über eine zentralisierte EU-Einlagensicherung und kritisierte Junckers Rede:
Juncker hatte darin – vorausgesetzt man baue Risiken ab – erneut eine Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln für Sparer in der EU für notwendig erklärt. Dem widerspricht Fahrenschon: „Die Debatte muss einfach schnell ad acta gelegt werden. Denn die Vorschläge verunsichern die Sparer. In letzter Zeit wurde kaum noch über eine Zentralisierung gesprochen – das hat dem Sparervertrauen nachweislich gut getan.“ In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DSGV geben 35 Prozent der Bundesbürger an, dass ihre Spareinlagen ganz sicher seien. Damit liegt der Wert wieder fast auf dem Niveau von 2015, bevor die EU-Kommission ihre Ideen zur Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln veröffentlicht hatte. Danach war der Wert vorrübergehend auf 27 Prozent gefallen.
„Die europäische Einlagensicherung ist so, wie sie jetzt europaweit organisiert ist, am verantwortungsvollsten und stabilsten. Es gibt EU-weit einheitlich hohe Standards, die jedes Sicherungssystem in Eigenregie erfüllen muss. Für alle Sparer in der EU gilt der gleiche Rechtsanspruch. Risiko und Haftung bleiben in einer Hand, und es gibt zusätzlich Brandschutzmauern, die die Ansteckungsgefahren minimieren“, so Fahrenschon.
Fahrenschon forderte, dass die EU Bankenregulierung in Zukunft proportionaler ausgestaltet werden solle. Denn regional ausgerichtete Kreditinstitute mit einfachem Geschäftsmodell werden mittlerweile von der Fülle von Vorgaben erdrückt, die im Zuge der Krisenbewältigung für internationale, weltweit tätige Banken entwickelt wurden. „Vielfalt im Bankensektor erhöht die Stabilität. Angemessene Regulierung ist daher das Gebot der Stunde“, so Fahrenschon. Die Vorschläge, welche die EU-Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Kapitaladäquanzverordnung unterbreitet hat, seien dazu noch nicht ausreichend. Aus Deutschland liegt nun ein konkreter Vorschlag für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung vor, der auf EU-Ebene vorurteilsfrei diskutiert werden solle.
Fahrenschon sprach sich dafür aus, die EU-Strukturfonds zielgerichteter für Reformimpulse einzusetzen. Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates im Vordergrund stehen. „Wenn wir den Binnenmarkt weiterentwickeln und die wirtschaftspolitische Kooperation intensivieren, sollte es möglich sein, in allen Mitgliedstaaten Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ Voraussetzung sei, dass die einzelnen Staaten die notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturreformen etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rentenversicherung, Bildung oder branchenspezifischer Regulierung auf den Weg brächten.
Die EU-Einlagensicherung (Edis) stößt in der Bundesregierung und bei deutschen öffentlichen Banken auf Skepsis, weil sie eine gemeinsame Haftung fürchten, wenn Geldhäuser in anderen Mitgliedsländern in Schieflage geraten.
Auch die Deutsche Bundesbank hatte die Idee in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Die Voraussetzungen für einen europäischen Schutz von Spareinlagen seien bislang nicht erfüllt. Solange es keine einheitlichen Regelungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euroraum umgelegt würden. Widerstand gegen die Einlagensicherung kam zudem von einem Bündnis deutscher Wirtschaftsverbände und der Sparkassen.
Bei einem anderen Konzept, mit dem die Integration der EU und Euroländer vorangetrieben werden soll, mahnte Juncker zur Zurückhaltung. Er sprach sich gegen die in Frankreich und Deutschland diskutierte Idee aus, die Euro-Zone mit einem gemeinsamen Parlament und Haushalt zu stärken und stellte sich damit insbesondere gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen“, sagte Juncker. „Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.“
Auch in anderen Bereichen sieht Juncker die Möglichkeit, dass die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhält: Die Aufgaben des Eurogruppen-Chefs sowie eines neuen zu schaffenden EU-Wirtschafts- und Finanzministers will Juncker künftig in der Kommission bündeln. „Ich plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes. Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar – idealerweise ein Vize-Präsident der Kommission – mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird.“ Juncker warb dafür, dass ein solcher EU-Wirtschafts- und Finanzminister alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren sollte, die benötigt würden, wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer fundamentalen Krise betroffen sei. Der Euro-Kreditschirm ESM solle schrittweise zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Dieser müsse aber fest in der EU verankert sein. Die EU-Kommission werde dazu im Dezember einen Vorschlag unterbreiten.
