Politik

Spanische Polizei nimmt Mitarbeiter der katalonischen Regierung fest

Lesezeit: 1 min
20.09.2017 10:16
Die spanische Polizei hat mehrere Amtsgebäude der katalonischen Regionalregierung durchsucht.
Spanische Polizei nimmt Mitarbeiter der katalonischen Regierung fest

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert der Konflikt zwischen der Madrider Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Im Zuge einer Razzia in mehreren Ministerien der katalanischen Regionalregierung nahm die Bundespolizei Guardia Civil am Mittwoch Wirtschaftsstaatssekretär Josep Maria Jove fest.

Der Zeitung "El Pais" zufolge wurden insgesamt 14 Personen festgenommen. Der Chef der Regionalregierung in Barcelona, Carles Puigdemont, berief daraufhin sein Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Die Regionalregierung will am 1. Oktober über eine Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens abstimmen lassen. Die Zentralregierung hat bereits angekündigt, gegen das verfassungswidrige Vorhaben vorzugehen.

"Es ist ein Einsatz, der auf richterliche Anordnung erfolgt", sagte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Es gehe darum, Gesetze einzuhalten. Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum für unzulässig erklärt, da nach der Verfassung Spanien unteilbar ist. Das Innenministerium in Madrid erklärte, bei den Durchsuchungen in Barcelona sollten Beweise gesichert werden. Bereits früher hatte die Zentralregierung angekündigt, mit allen juristischen Mitteln gegen die Abstimmung vorzugehen.

In Barcelona versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung und protestierten gegen das Vorgehen der Guardia Civil. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und skandierten den Kampfruf der Republikaner während des Spanischen Bürgerkrieges "No pasaran" (Sie werden nicht durchbrechen), berichtete ein Reuters-Fotograf.

Der Außenminister der Regionalregierung, Raul Romeva, sprach von einem "Ausnahmezustand" und forderte die EU zum Handeln auf. Vor Journalisten versicherte er, die Regionalregierung halte an dem Referendum fest. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, twitterte, es sei ein "demokratischer Skandal", dass Einrichtungen der Regionalregierung durchsucht und Mandatsträger aus politischen Gründen festgenommen würden.

Die spanische Polizei geht seit Tagen gegen die Vorbereitungen der Volksbefragung vor. So wurden über eine Million Plakate, Informationsmaterial über das Referendum und Werbematerial beschlagnahmt. Die ersten von mehreren Hundert katalanischen Bürgermeistern, die offiziell das Referendum unterstützen, wurden am Dienstag vor den Generalstaatsanwalt geladen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...