Politik

Spanien will Kontrolle über Polizei in Katalonien übernehmen

Die spanische Regierung geht mit äußerster Härte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor.
24.09.2017 01:22
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in Madrid hatte zuvor angeordnet, dass Colonel Diego Pérez de los Cobos das Oberkommando über die spanische und katalanische Polizei in der autonomen Region übernehmen solle, berichtet die BBC.

Das Katalanen weigern sich jedoch, diese Anordnung zu befolgen. Sie stehe nicht im Einklang mit den Gesetzen, sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung am Samstag.

In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra. Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es "nicht zulassen, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra übernimmt". Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt an.

Das spanische Innenministerium in Madrid sagte laut AFP, Madrid wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen. Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. "Es wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen, dass es kein Referendum geben wird", sagte Rajoy auf einer Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen.

Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Es wird für die Katalanen immer schwieriger, das Referendum durchzuführen: Spaniens Justiz ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder gegen die Organisatoren.

Die spanische Zentralregierung bezeichnet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...