Politik

Spanien will Kontrolle über Polizei in Katalonien übernehmen

Lesezeit: 1 min
24.09.2017 01:22
Die spanische Regierung geht mit äußerster Härte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vor.
Spanien will Kontrolle über Polizei in Katalonien übernehmen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Kurz vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben die Spannungen mit der Zentralregierung in Madrid auch die Polizei erfasst: Die katalanische Regierung warf der spanischen Regierung am Samstag vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben. Sie kündigte Widerstand gegen diesen Schritt an. Das Innenministerium in Madrid hatte zuvor angeordnet, dass Colonel Diego Pérez de los Cobos das Oberkommando über die spanische und katalanische Polizei in der autonomen Region übernehmen solle, berichtet die BBC.

Das Katalanen weigern sich jedoch, diese Anordnung zu befolgen. Sie stehe nicht im Einklang mit den Gesetzen, sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung am Samstag.

In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d'Esquadra. Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es "nicht zulassen, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d'Esquadra übernimmt". Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt an.

Das spanische Innenministerium in Madrid sagte laut AFP, Madrid wolle lediglich die Einsätze der Mossos d'Esquadra, der nationalen Polizei und der Guardia Civil koordinieren, teilte ein Sprecher mit. Der katalanischen Polizeitruppe würden keinerlei Kompetenzen entzogen. Eine solche Koordination durch das Madrider Innenministerium habe es etwa auch schon nach dem Terroranschlag in Barcelona im August gegeben.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Samstag auf, ihr Scheitern einzugestehen. "Es wäre umsichtig, vernünftig und demokratisch, nun innezuhalten und zu sagen, dass es kein Referendum geben wird", sagte Rajoy auf einer Veranstaltung seiner konservativen Volkspartei auf den Balearen.

Die katalanische Führung hält bislang an ihren Plänen fest, am 1. Oktober über die Abspaltung von Spanien abstimmen zu lassen. Es wird für die Katalanen immer schwieriger, das Referendum durchzuführen: Spaniens Justiz ließ Millionen Stimmzetteln beschlagnahmen und verhängte hohe Bußgelder gegen die Organisatoren.

Die spanische Zentralregierung bezeichnet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht in Madrid erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister ein, die das Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...