CDU bereitet Ablöse von Schäuble als Finanzminister vor

 

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26.09.2017 13:21
Die CDU bereitet eine wichtige Rochade bei ihrem Spitzenpersonal vor.
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Die Union bereitet die Ablöse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor. Schäuble soll in das Amt des Bundestagspräsidenten wechseln: "Dies wäre sehr wichtig - wegen der AfD und des Klimas im Parlament", sagte am Dienstag ein CDU-Präsidiumsmitglied zu Reuters. "Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Wolfgang Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag gut täte", sagte auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte bereits der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. "Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten", hatte er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Schäuble selbst äußerte sich nicht zu den Überlegungen.

Tatsächlich geht es bei der Rochade um eine zentrale Weichenstellung, um eine Koalition mit der FDP zu ermöglichen. Diese hatte bereits angekündigt, in jedweder Koalition den Finanzminister stellen zu wollen. Die dpa analysiert die bevorstehende Rochade:

Die FDP dürfte in Koalitionsverhandlungen Anspruch auf das Finanzministerium erheben. Die Lammert-Nachfolge als Bundestagspräsident dürfte für Schäuble eine ernsthafte Option sein. Der dienstälteste Abgeordnete gilt als leidenschaftlicher Parlamentarier. Von den vielen Spitzenämtern, die Schäuble in der Vergangenheit ausgeübt hatte, dürfte ihm der Fraktionsvorsitz bei der Union am meisten Spaß gemacht haben. Schäuble ist aber auch jemand, der gern regiert und gestaltet. Und der Umbau der Euro-Zone ist in den nächsten Jahren eine schwierige und reizvolle Aufgabe.

Sollte die FDP tatsächlich den Finanzminister stellen, dürfte dies für Verunsicherung bei der Euro-Partnern führen, insbesondere beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte bereits vor der Bundestagswahl davor gewarnt, dass mit der FDP in der Regierung seine Pläne zur Vertiefung der EU gefährdet sein könnten. Laut Politico haben ihn allerdings seine Berater beruhigt und gesagt, die FDP sei bisher immer einen Pro-EU-Kurs gefahren. Es ist aktuell schwer zu beurteilen, welche Linie die FDP verfolgt: Parteichef Christian Lindner hat bisher bei den meisten Positionen große Flexibilität gezeigt. Er hat unter anderem mit allen Mitteln versucht, die Kandidatur des Euro-Kritikers Frank Schäffler für den Bundestag zu verhindern - allerdings vergeblich, Schäffler setzte sich an der Basis durch. Allerdings dürfte Bundeskanzlerin Merkel, gestützt durch die Grünen, eher einen Kurs in Richtung der stärkeren Integration fahren. In diesem Fall müsste sich Lindner der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterordnen.

In jedem Fall scheint das Ende der Ära Schäuble als Finanzminister eingeläutet zu sein. Der 75-Jährige Politiker, der seit 1972 dem Bundestag angehört, konnte seinen Wahlkreis Offenburg bei der Bundestagswahl erneut direkt gewinnen. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu seinen weiteren Ambitionen in einer neuen Regierung geäußert. Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen.

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