Deutschland

RTL garantiert Demokratie in Deutschland: Private TV-Sender von GEZ befreit

Die Privatsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Gegensatz zum restlichen Deutschland keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Um das bequeme Oligopol zu schützen, scheint das Rundfunk-System die Auffassung zu vertreten, dass die Demokratie in Deutschland ohne RTL und SAT 1 offenbar nicht funktionsfähig wäre.
25.02.2013 11:47
Lesezeit: 1 min

Fernsehsender wie RTL oder ProSiebenSat.1 müssen im Unterschied zum Rest der deutschen Wirtschaft und zu den privaten Haushalten keinen Rundfunkbeitrag zahlen, schreibt der Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar Im Handelsblatt. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender steckten längst unter einer Decke. Sie arbeiteten zum beiderseitigen Nutzen auf Kosten der anderen zusammen, so Siebenhaar. Es handelt sich um ein Oligipol, das allen nutze und daher auch von niemandem verändert werden will.

Warum aber die privaten Sender im Unterschied zu normalen Firmen keine GEZ zahlen müssen, erschließt sich niemandem: Sie haben viele Betriebsstätten, viele Dienstwagen und wären daher eine einträgliche Erlösquelle für den Staat. Auch alle anderen Medien müssen die GEZ zahlen, weshalb das Argument der Pressefreiheit hier nicht ins Treffen geführt werden kann. Im Gegenteil: Das Privileg schreit eigentlich nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht - wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Möglicherweise werden die Privatsender jedoch von der GEZ befreit, weil sie, wie die Öffentlich-rechtlichen auch, vor allem und ausschließich einen unverwechselbaren Beitrag zur Demokratie leisten. Ein Blick in die TV-Programm von Big Brother bis Germany's Next Top-Model wird diese Vermutung bestätigen.

Die GEZ begründet die Sonderstellung der privaten Sender damit, dass der Rundfunkbeitrag der Gesamtveranstaltung Rundfunk diene. Sowohl die privaten Rundfunkanbieter als auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die Landesmedienanstalten sind vom Rundfunkbeitrag befreit, sagte das Projektbüro beim SWR den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese Regelung habe bereits vor der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gegolten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender erregten kürzlich Aufsehen wegen ihrer Pläne, säumigen GEZ-Zahlern auch mit Inkasso-Unternehmen Druck zu machen. Der Datenschutz-Beauftragte von Schleswig-Holstein hält dies für „hochproblematisch“ (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.