Politik

EU empört: Großbritannien will für Austritt nicht zahlen

Lesezeit: 1 min
12.10.2017 13:39
Großbritannien will für den Austritt aus der EU keine Abschlagzahlung leisten.
EU empört: Großbritannien will für Austritt nicht zahlen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Brexit-Gespräche über die finanziellen Verpflichtung Großbritanniens beim Austritt aus der EU kommen nicht voran. "Bei den Thema stecken wir in einer Sackgasse", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier an Donnerstag in Brüssel. Die Zahlungen seien sehr wichtig. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May in ihre Rede in Florenz zugesagt habe, dass das Land sich an die Verpflichtungen halten wolle, habe es keine Gespräche darüber gegeben.

Großbritannien hat allerdings von Anfang an gesagt, dass es keine Verpflichtung sehe, für den Austritt zu bezahlen. Daniel Hannan, einer der Brexit-Vordenker, hatte wiederholt betont, dass Großbritannien zu seinen Zahlungsverpflichtungen stehe, aber eine Abschlagszahlung ablehne. Außenminister Boris Johnson hatte sich unflätig geäußert, als die EU erste Vorstellungen einer Abschlagzahlung in Höhe von 100 Milliarden Euro lanciert hatte.

Der EU fehlen im Fall eines Austritts 17 Milliarden Euro im Haushalt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte angeregt, Deutschland solle freiwillig höhere Zahlungen leisten.

Es wird erwartet, dass beide Seiten pokern: "In dieser Woche hat Großbritannien uns gesagt, dass sie die Zahlungen nicht benennen können", sagte Barnier, der die Verhandlungen für die EU führt. Damit ging die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde ergebnislos zu Ende.

Die britische Regierung wollte eigentlich erreichen, dass parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien gesprochen wird – also vor allem über ein Freihandelsabkommen. Auf dem EU-Gipfel nächste Woche sollte der Start der sogenannten zweiten Phase eingeläutet werden. Doch nach Aussagen von Barnier ist man davon noch weit entfernt.

Großbritannien hat begonnen, sich auf einen Austritt ohne Deal vorzubereiten.

Die EU will dennoch den Briten entgegenkommen: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen der Regierung in London für den nächsten Gipfel im Dezember einen raschen Start von Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen in Aussicht stellen, wenn es den verlangten Fortschritt gibt, wie aus dem Dokument hervorgeht, über das Reuters, die AFP und die FT am Donnerstag übereinstimmend berichten. Als Entgegenkommen an die britische Premierministerin Theresa May solle die EU umgehend mit internen Vorbereitungen für mögliche Übergangsvereinbarungen beginnen, um die Gespräche über die künftigen Beziehungen rasch vorantreiben zu können, heißt es in dem von Donald Tusk formulierten Entwurf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Richter wirft Merkel-Regierung Nichtachtung der Justiz vor

Der aktuelle Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, erhebt schwere Vorwürfe gegen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sonderziehungsrechte: Kapitalspritze des IWF ist zum Scheitern verurteilt

Die Kapitalspritze des IWF in Form von Sonderziehungsrechten ist eine Mogelpackung. Denn die geplanten 650 Milliarden US-Dollar werden vor...

DWN
Politik
Politik „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung“: BDI identifiziert den totalitären Charakter der Grünen

Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor den im Parteiprogramm der Grünen verankerten Zielen. Diese liefen nicht nur der...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Feldzug gegen den Verbrennungsmotor stößt zunehmend auf Widerstand

Angesichts der massiven Schäden für den Wohlstand und die Arbeitsmärkte der europäischen Staaten regt sich verstärkt Widerstand gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fraunhofer nimmt ersten IBM-Quantencomputer außerhalb der USA in Betrieb

Die Entwicklung einer Infrastruktur für Quanten-Computer kommt in Deutschland langsam voran.

DWN
Finanzen
Finanzen Drohende US-Sanktionen: China gründet Joint Ventures mit globalem Zahlungsdienstleister Swift

Mehrere chinesische Finanz-Institutionen haben Joint Ventures mit dem internationalen Zahlungsabwickler Swift gegründet. Beobachter stufen...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel stoppt Abbau Seltener Erden auf Grönland

Ein politischer Machtwechsel legt Pläne für einen umfassenden Abbau Seltener Erden auf Grönland auf Eis.