Trump will US-Handelsdefizite in Asien konsequent abbauen

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25.12.2017 23:29

Die US-Regierung will die Handelsdefizite mit wichtigen asiatischen Staaten reduzieren. Sie treten damit in Konkurrenz zu den Europäern, denen die Amerikaner Marktanteile abjagen wollen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Japan

Das Weiße Haus hat zum Treffen zwischen Trump und dem japanischen Premier Shinzo Abe eine Mitteilung veröffentlicht. „Der Präsident wies darauf hin, wie wichtig eine Ausweitung des Handels und der ausländischen Direktinvestitionen zwischen (...) beiden Ländern sei, um das Wirtschaftswachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen”, so das Weiße Haus.

Trump „unterstrich seine anhaltende Besorgnis über das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten und Japan im Bereich des Warenhandels”. Das Handelsbilanzdefizit zwischen den USA und Japan betrug im vergangenen Jahr 68,8 Milliarden Dollar zuungunsten der USA.

Er sagte, dass die USA einen ständigen Sitz Japans im UN-Sicherheitsrat unterstützen würden. Das Weiße Haus wörtlich: „Der Präsident wies darauf hin, dass japanische Unternehmen bisher mehr als 400 Milliarden US-Dollar in die USA investiert haben und japanische Investitionen in den Vereinigten Staaten jährlich um 8,9 Prozent wachsen. Die Tochtergesellschaften japanischer Unternehmen in den USA beschäftigen mehr als 850.000 Arbeitnehmer – fast die Hälfte davon im Verarbeitenden Gewerbe. Im vergangenen Monat kündigte Denso, ein japanischer Hersteller von Automobilteilen, eine Investition in Höhe von einer Milliarde Dollar am Standort Maryville (Tennessee) an, was zur Schaffung von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen führen wird. Seit Januar 2017 haben japanische Unternehmen Investitionen in Höhe von mehr als 8,3 Milliarden Dollar im Rahmen von mehr als 100 Projekten in den USA angekündigt, was wiederum zur Schaffung von mehr als 17.000 Arbeitsplätzen führen wird.”

Die Japan Times berichtet, dass Trump vor allem darauf abzielte, dass japanische Autohersteller ihre Produktion in die USA verlagern sollen. Er versprach Abe, dass er den diesbezüglichen Genehmigungsprozess beschleunigen werde. Doch Abe soll nach Angaben des Blatts nicht auf dieses Thema eingegangen sein. Es werde nicht einfach werden, das Handelsbilanzdefizit zwischen Japan und den USA zu verringern, das hauptsächlich durch den US-Import von Autos und elektronischen Waren beruht. Hiroyuki Kishi, Professor an der Keio-Universität und ehemaliger Mitarbeiter im japanischen Handelsministerium, sagt, dass Abe sich nicht im Klaren darüber sei, was Trump wirklich will. Es gebe keine Import-Beschränkungen für US-Autos. Es sei nur so, dass japanische Kunden keine US-Autos kaufen wollen. „Trump sagte diese Dinge, weil er daran glaubt und weil es zu seinen Versprechungen (während der US-Wahl, Anm. d. Red.) gehört”, so Kishi. Trump hatte während des Treffens mit Abe gesagt, dass der Handel mit Japan „nicht fair und nicht offen” sei.

Japan möchte nach Angaben der Japan Times die Handelsgespräche zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und dem japanischen Vize-Premier Taro Aso stoppen. Pence habe Japan dazu gedrängt, seine Notimport-Beschränkungen für gefrorenes Rindfleisch aus den USA zurückzufahren. Der Zoll für US-amerikanisches, gefrorenes Rindfleisch stieg von 38,5 Prozent auf 50 Prozent.

Zudem wollen die USA, dass Japan mehr US-LNG kauft, um das Handelsbilanzdefizit zu reduzieren. Gary Cohn, der Chef-Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, hatte den Vorschlag eingebracht, ein LNG-Terminal im Nordwesten der USA zu errichten, von wo aus LNG-Tanker nach Asien entsendet werden könnten.

Beim Treffen zwischen Trump und Abe wurde auch die Kooperation im Rüstungsbereich besprochen. Trump habe Abe davon überzeugen wollen, mehr US-Rüstungsprodukte zu kaufen, um der Gefahr aus Nordkorea begegnen zu können. Abe habe dem US-Präsidenten gesagt, dass Japan weitere US-Raketenabwehrsysteme sowie Kampfjets der Klasse F-35A kaufen werde. „Eines der Dinge, die ich für sehr wichtig halte, ist, dass der Premier große Mengen militärischer Ausrüstung kaufen wird. Das sollte er auch. Das bedeutet sehr viele Arbeitsplätze für uns und sehr viel Sicherheit für Japan”, zitiert die Japan Times Abe.

Südkorea

Am 7. November traf sich Trump mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde die Bedrohung durch Nordkorea hervorgehoben. Moon sagte, dass Südkorea seine militärische Kooperation mit den USA auf ein „beispielloses” Niveau anheben werde. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die wirtschaftliche Kooperation wichtig. „Nicht zuletzt haben wir bekräftigt, dass die wirtschaftliche Kooperation eine wichtige Säule der US-südkoreanischen Allianz ist (...). Um den Vorteil eines freien, gerechten und ausgewogenen Handels gemeinsam zu nutzen, haben wir uns darauf geeinigt, dass die zuständigen Behörden den Prozess des koreanisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (KORUS FTA) beschleunigen sollen”, zitiert die Pressestelle des Weißen Hauses Moon.

Trump antwortete: „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, ein freies, faires und gemeinsames Handelsabkommen umzusetzen, wenn wir unser aktuelles fünfjähriges Handelsdokument neu verhandeln. Wir können nicht zulassen, dass Nordkorea alles bedroht, was wir aufgebaut haben (...). Unsere Allianz ist wichtiger denn je für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und im Indopazifik.”

Das koreanisch-amerikanische Freihandelsabkommen (KORUS FTA) wird derzeit neu verhandelt, da die US-Regierung das Abkommen ebenfalls als „unfair” einstuft. Trump sagte: „Derzeit suchen wir nach Möglichkeiten, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Ich möchte Präsident Moon dafür danken, dass er seine Verhandlungsführer beauftragt hat, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um möglichst schnell einen viel besseren Deal zu erzielen”, so Trump. Das aktuelle Freihandelsabkommen sei „nicht sehr gut für die USA”.

Das Handelsbilanzdefizit der USA in Bezug auf Südkorea lag im vergangenen Jahr bei 17 Milliarden Dollar. Das berichtet das Amt des Handelsbeauftragten der USA (USTR) auf ihrer Webseite.

China

Am 8. November besuchte Trump China. Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping betonte er – wie zuvor in Japan und Südkorea – die „unfairen” Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten. Nachdem er neue Deals zwischen China und den USA im Wert von 250 Milliarden Dollar angekündigt hatte, sagte er, dass China und die USA „unverzüglich die unfairen Handelspraktiken angehen müssen, die das Handelsdefizit antreiben”, berichtet The Independent.

„Aber ich beschuldige nicht China (...). Wer kann ein Land dafür verantwortlich machen, das in der Lage ist, ein anderes Land zum Wohle seiner Bürger auszunutzen?”, so Trump. In einer Twitter-Nachricht nach dem Treffen schrieb er, dass er dasselbe tun würde.

Nach Angaben der Washington Post reagierte Jinping zurückhaltend und sprach über eine „Win-Win”-Situation, die erreicht werden sollte. Er plädierte für einen Neubeginn der US-chinesischen Beziehungen. Am Rande des Treffens zwischen Trump und Jinping kündigte der chinesische Finanzminister Zhu Guangyao an, den heimischen Kapitalmarkt für ausländische Investoren öffnen zu wollen. Anschließend sagte Jinping, dass China weiterhin eine „offene Wirtschaft” fördern werde, von der alle profitieren. NBC News zitiert Jinping: „China wird seine Schritte bei der Öffnung (des einheimischen Markts, Anm. d. Red.) nicht verlangsamen. Wir werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um durch die Einführung der ,One Belt One Road’-Initiative neue Impulse für die gemeinsame Entwicklung zu schaffen (...). Wir werden Maßnahmen ergreifen, um hohe Standards der Liberalisierung und die Erleichterung von Handel und Investitionen zu fördern”.

Das Handelsbilanzdefizit der USA in Bezug auf China lag im vergangenen Jahr nach Angaben der Japan Times bei 347 Milliarden Dollar.

Jinping sagte im Rahmen seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump, dass die USA am neuen Seidenstraßenprojekt „One Belt One Road” mitwirken können. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die vom chinesischen Außenministerium veröffentlicht wurde. „Für China und die USA ist Kooperation die einzig richtige Wahl”, so Jinping.

Ein neuer Bereich der Kooperation soll die gemeinsame Drogen-Bekämpfung werden. Die Pressestelle des Weißen Hauses zitiert Trump: „Die USA und China sehen sich auch innerhalb unserer Grenzen mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Jedes Jahr zerstört der Drogenhandel Millionen von Menschenleben. Heute haben Präsident Xi und ich darüber gesprochen, wie wir die Koordination verbessern können, um dem tödlichen Drogenhandel besser zu bekämpfen und den tödlichen Strom giftiger Drogen in unsere Länder und in unsere Gemeinden zu stoppen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf dem neuen Phänomen Fentanyl liegen.”

Vietnam

Vom 10. bis zum 11. November besuchte Trump Vietnam. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Tran Dai Quang sagte er nach einer Mitteilung der Pressestelle des Weißen Hauses: „Ich bin davon überzeugt, dass Vietnam der am schnellsten wachsende Markt für US-Güter ist (...). Die USA sind von Reformen begeistert, die den wirtschaftlichen Wohlstand aller vietnamesischen Bürger fördern, während wir auf ihre (die vietnamesische, Anm. d. Red.) wachsende Mittelschicht als einen Schlüsselmarkt für US-Güter und Dienstleistungen schauen (...). Ich freue mich über die Zusage Vietnams, Handelsbeschränkungen für landwirtschaftliche US-Produkte zu beseitigen. Das ist sehr wichtig.”

Nach Informationen des Amts des Handelsbeauftragten der USA (USTR) hatten die USA mit Vietnam im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 32 Milliarden Dollar.

Im sicherheitspolitischen Bereich gab Quang dem US-Präsidenten eine Garantie dafür, dass Vietnam die „Denuklearisierung” Nordkoreas und die diesbezüglichen UN-Resolutionen unterstütze.

Philippinen

Vom 12. bis zum 13. November reiste Trump auf die Philippinen, um dort am Gipfel-Treffen der ASEAN-Staaten in Manila teilzunehmen.

Am Montag sagte Trump, dass er ein „großartiges Verhältnis” zu Duterte habe. Sarah Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagte nach Angaben von CNN: „Das Gespräch fokussierte sich auf ISIS, illegale Drogen und den Handel. Das Thema Menschenrechte wurde kurz im Zusammenhang mit dem Kampf der Philippinen gegen illegale Drogen angesprochen. Nach Angaben eines Sprechers von Duterte sollen keinerlei Gespräche über Menschenrechtsverletzungen oder außergerichtliche Tötungen geführt worden sein, so der englischsprachige Dienst von Reuters.

Das Verhältnis zwischen Trump und Duterte soll nach Angaben eines Duterte-Sprechers „warm, freundlich und offen” sein. „Sie teilen ähnliche Gefühle gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama”, so der Sprecher. Im vergangenen Jahr kritisierte Obama Dutertes Drogenpolitik. Als Reaktion darauf sagte Duterte, dass Obama „zur Hölle fahren” soll und ein „Hurensohn” sei.

Die gemeinsame Pressekonferenz am Montag fiel kurz aus. Duterte sagte nach Angaben der Pressestelle des Weißen Hauses: „Wir sind euer Verbündeter. Wir sind ein wichtiger Verbündeter”. Trump sagte: „Wir haben ein großartiges Verhältnis. Und die ASEAN-Konferenz wurde vom philippinischen Präsidenten wunderschön durchgeführt”. Allerdings soll Trump nach Angaben von Bloomberg Duterte gefragt haben, warum US-amerikanische Autos höheren Zöllen als japanische Autos unterliegen würden. Er sagte, dass die USA vor allem am Handel und an einem Handelsabkommen mit den Philippinen interessiert seien. Der philippinische Außenminister Alan Peter Cayetano hatte am Sonntag gesagt, dass während des Treffens nicht alle Probleme zwischen den USA und den Philippinen gelöst werden können. „Es gibt keine Zweifel daran, dass es bei den Beziehungen zwischen den USA auf und ab ging – besonders zum Ende der Obama-Regierung. Doch Präsident Trump hat dieses Verhältnis repariert und gestärkt”, so Cayetano.

Nach Angaben des USTR hatten die USA mit den Philippinen im vergangenen Jahr ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar.