Politik

Russland bereitet politische Neuordnung in Syrien vor

Lesezeit: 4 min
22.11.2017 01:11
Der russische Präsident Putin bereitet die Nachkriegsordnung in Syrien vor. Die Saudis sind auf dem Rückzug, die Rolle von Präsident Assad ist noch unklar.
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Russland will in Syrien schon bald mit dem Aufbau einer Nachkriegsordnung beginnen. Dazu hat Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump erst vor wenigen Tagen einen Fahrplan vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass es eine Verfassungsreform und Neuwahlen geben soll. Welche Rolle Präsident Baschar al-Assad in diesem Szenario spielen soll ist noch unklar. Die USA haben längst ihr Ziel – den Sturz von Assad – aufgegeben. Die Russen haben ihrerseits stets betont, dass sie nicht um jeden Preis an Assad festhalten wollen, sondern dass es Sache der syrischen Bevölkerung sei, eine Führung zu wählen.

Putin sprach am Dienstag in einem Telefonat mit Trump über die politische Lösung für Syrien. Putin habe in diesem Gespräch betont, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens erhalten bleiben müssen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Es müsse eine politische Einigung erzielt werden, die auf Grundsätzen fuße, die in einem umfassenden Verhandlungsprozess in Syrien ausgearbeitet werden sollten. Nach Angaben aus dem US-Präsidialamt dauerte das Telefonat etwa eine Stunde. Es sei auch über die Ukraine, den Iran, Nordkorea und Afghanistan gesprochen worden.

Am Montag hatte Putin nach Sotschi eingeladen – wohl auch, um auszuloten, welche Rolle Assad spielen kann. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass stimmten die beiden Staatschefs darin überein, dass sich die Militäroperation in Syrien dem Ende nähert. Im Vordergrund steht von nun an der politische Prozess.

„Ich glaube, dass das Problem des Terrorismus universell ist. Es sollte viel getan werden, um einen vollständigen Sieg über den Terrorismus zu erreichen. Aber was unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terroristen in Syrien angeht, nähert sich die Militäroperation wirklich dem Ende. Ich denke, das Wichtigste ist jetzt, zu politischen Prozessen überzugehen. Ich freue mich, dass Sie (Assad, Anm. d. Red.) bereit sind, mit allen zusammenzuarbeiten, die sich bereit erklärt haben, Frieden zu schaffen und Lösungen zu finden”, zitiert die Tass Putin. „Wir müssen anerkennen, dass erst die Militäroperation es ermöglicht hat, den politischen Prozess in Syrien voranzutreiben”, antwortete Assad. Allerdings müsse eine Einmischung in den Friedensprozess von außen unterbunden werden.

Putin und Assad haben sich nach Informationen der Tass auch über die Hauptprinzipien des geplanten „Kongresses des syrischen Volkes” unterhalten. Putin sagte, dass er sich am 22. November mit den Präsidenten der Türkei und des Iran in Sotschi treffen werde. Er werde auch mit ihnen die Einleitung eines politischen Prozesses in Syrien besprechen, um eine langfristige Lösung für Syrien zu finden. Die UN soll nach Wunsch von Putin in den politischen Prozess einbezogen werden.

Russland hatte zuvor 33 syrische Gruppen, darunter auch kurdische Gruppen, zu einem „Kongress des syrischen Volks” in Sotschi eingeladen. Das Aldorar Alshamia New Network hat die Liste veröffentlicht. Unter den eingeladenen Gruppen befinden sich unter anderem die Baath-Partei, die Volksfront für Wandel und Befreiung, das Hohe Verhandlungs-Komitee und die Südliche Front der Syrischen Freien Armee. Zudem wurden die Kurden-Parteien Partei der Demokratischen Union (PYD), die Demokratische Partei von Syrisch-Kurdistan (PDKS) und der Kurdische Nationalrat eingeladen.

Die Zeitung Aydinlik berichtet, dass sich der türkische Präsident Erdoğan im Rahmen des Dreier-Gipfels zwischen Russland, der Türkei und dem Iran in Sotschi zu Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einfinden könnte. Am vergangenen Sonntag hatten sich die Außenminister der drei Staaten zu vorbereitenden Gesprächen in Antalya zusammengefunden, berichtet TRT World.

Die USA hatten vor dem Amtsantritt von Trump internationale Söldner finanziell und mit Waffen unterstützt, kämpfen aber auch zusammen mit Verbündeten gegen ISIS. US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt gesagt, Assad und dessen Familie würden in einem neuen Syrien keine Rolle mehr spielen. Dies war allerdings mehr eine Aussage für die innenpolitische Szene in den USA. Trump und Putinb kooperieren in Syrien eng und die Amerikaner wissen, dass das letzte Wort über die syrische Nachkriegsordnung vorerst die Russen haben werden.

Syrische "Opposition" aus Saudi-Arabien löst sich auf

Das ist auch einem weiteren Söldner-Finanzier klar: nämlich Saudi-Arabien. Nach dem historischen Besuch von König Salman in Moskau zeigt das von Saudi-Arabien unterstützte syrische Hohe Verhandlung-Komitee (HNC) Auflösungserscheinungen. HNC-Chef Riad Hidschab ist am Montag zurückgetreten. Gründe für seinen Rücktritt nannte er nicht. Er kritisierte jedoch Bestrebungen, die „Herrschaft von Staatschef Baschar al-Assad zu verlängern”, so die AFP. Das HNC verhandelt in Genf unter UN-Vermittlung mit Vertretern der syrischen Regierung. Die nächste Runde der bislang erfolglosen Gespräche ist für den 28. November vorgesehen.

Hidschab war früher Ministerpräsident Syriens, sagte sich aber 2012 bald nach Beginn des Aufstandes von der Regierung von Assad los. Er war auch an den bisher erfolglosen Syrien-Gesprächen unter UN-Vermittlung in Genf beteiligt. Die türkische Zeitung Vatan berichtet, dass auch Riad Nasan Aga, Generalmajor Abdelaziz Schalal, Oberstleutnant Abubakr, Major Hasan Ibrahim, Samir Habbusch, Dr. Abdelkarim Baschar und Suhayr Ataschi, die allesamt hochrangige Mitglieder des HNC gewesen sind, ebenfalls zurückgetreten sein sollen.

Israel kritisiert “Unfähigkeit” der USA

Noch nicht ganz abgefunden mit der Rolle Russlands hat sich Israel, dass im Süden Syriens eigene Interessen verfolgt.

Die Jerusalem Post behauptet, dass der Dreier-Gipfel (Russland, Türkei, Iran) in Sotchi in Wirklichkeit darauf ausgerichtet sei, den russischen Einfluss in Syrien zu erweitern. Moskau, Ankara und Teheran würden klare Botschaften in Richtung der USA entsenden, wonach die Nachkriegsordnung in Syrien durchaus durch die regionalen Mächte „diktiert” werden könne. „Der Dreier-Gipfel unterstreicht die Unfähigkeit der US-Strategie, Fortschritte zu erzielen. Iran, ein Feind der USA, sitzt mit der Türkei, einem NATO-Verbündeten, neben Russland. Washingtons Verbündete in Ost-Syrien sollten betroffen sein”, so das Blatt. Zu den „Verbündeten der USA in Ost-Syrien” zitiert die Jerusalem Post den Sprecher des türkischen Präsidialamts, Ibrahim Kalın: „Es gibt eine wachsende Einschätzung, dass die USA sowohl ISIS als auch die YPG als Vorwand benutzen, um in Ostsyrien als mögliche Gegenkraft gegen die russisch-iranische Präsenz aufzutreten”.

Das israelische Militärportal DebkaFile berichtet, dass Putin und Assad sich zwar auf eine Beendigung der Militäroperationen in Syrien geeinigt hätten, doch es sei nicht sicher, ob der Krieg wirklich zu Ende sei. Der Sieg über ISIS sei zwar fast abgeschlossen, doch es gebe noch eine Reihe von Söldner-Truppen, die weiterhin kämpfen werden. Während Russland die Mittelmeerküste kontrolliere, kontrolliere der Iran die Region um Damaskus und die beiden syrischen Grenzregionen mit dem Libanon und dem Irak – einschließlich der Autobahnen. Russland unterstütze aktiv die Hisbollah, die ein erbitterter Gegner Israels ist. Der von Putin und Assad angepeilte politische Prozess könnte nach Angaben von DebkaFile Monate oder Jahre dauern.

Israel hat am Montag von den Golan-Höhen aus Warnschüsse in Richtung Syrien ausgeführt. „Die syrische Armee hat mit ihren Bauarbeiten im nördlichen Teil der demilitarisierten Zone das Waffenstillstandsabkommen zwischen Syrien und Israel aus dem Jahr 1974 verletzt. Das Abkommen verbietet den Einsatz schwerer Bautechnik oder von Militärfahrzeugen in diesem Gebiet”, zitiert i24NEWS das israelische Verteidigungsministerium aus einer Mitteilung.

Israel hatte während des „Sechs-Tage-Krieges“ von 1967 die Golan-Höhen erobert. Im Jahr 1974 schlossen Syrien und Israel ein Waffenstillstandsabkommen. Es wurde eine Pufferzone eingerichtet, die sich unter der Kontrolle der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) – ein Truppenkontingent der UN – befindet.

Am Mittwoch werden die Präsidenten der Türkei und des Iran, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani, zu einem Treffen mit Putin in Russland erwartet.

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