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Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiten verdeckt in Internet-Foren, Chats und Messenger-Diensten wie Whatsapp. Dabei unterhalten sie nicht nur eigene Konten, sondern schleichen sich auch unbemerkt in bestehende Accounts von Dritten ein und führen diese fort, wie aus einer Anfrage der Linkspartei hervorgeht.
Die Anfrage der Linken wirft ein Licht auf die Aktivitäten der Bundespolizei. Diese hat demnach im Jahr 2016 174 und im Jahr 2017 284 pseudonyme Accounts unterhalten.
„Die Behörden bezeichnen diese Art der Ermittlung als Zugänge, die zuvor ‚von Dritten‘ eingerichtet worden waren. Dies betraf beim Bundeskriminalamt seit 2014 lediglich vier Fälle, in denen jeweils Accounts von Beschuldigten anhängiger Ermittlungsverfahren übernommen wurden. Der Zoll nutzt ebenfalls von ‚Dritten‘ übernommene Accounts, wobei es sich ausschließlich um Zugänge von Beschuldigten gehandelt haben soll. Für die Bundespolizei gibt das Bundesinnenministerium die Zahl von ‚Dritten‘ eingerichteter Accounts für 2016 mit 15 an, in diesem Jahr sind es bereits 21. Es ist unklar, ob dies ebenfalls in Amtshilfe für die Generalstaatsanwaltschaft geschah. Durchgeführt wurde die Maßnahme vermutlich vom Informations- und Kommunikationstechnikzentrum (IKTZ) der Bundespolizei mit Hauptsitz in Potsdam“, schreibt das Magazin Telepolis hierzu.
Bei diesen „Dritten“ handelt es sich offenbar nur in einem Teil der Fälle um Beschuldigte oder Verdächtige in einem Strafverfahren, ein Teil davon sind offenbar unbescholtene Bürger, die nichts von der Nutzung ihrer Konten erfahren.
Insbesondere die Bundespolizei scheint sich dieser Methode zu bedienen. Auf die Frage, in wie vielen Fällen es sich bei den genannten Accounts um solche handelt, die zuvor von Beschuldigten, Zeugen, Hinweisgebern, Informanten oder Kontaktpersonen bereits anhängiger Ermittlungen eingerichtet worden waren, antwortet der Bundestag: „Beim Bundeskriminalamt handelte es sich in allen vier, bei der Bundespolizei in einem der in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Fälle um Accounts von Beschuldigten bereits anhängiger Ermittlungsverfahren.“ Da aber die Bundespolizei im laufenden Jahr 21 Konten von Dritten führt, liegt die Vermutung nahe, dass es sich dabei um weitergeführte Konten ahnungsloser Nutzer handeln könnte.
Dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge stellen Netzwerke von Islamisten in sozialen Medien nach den Worten von BKA-Chef Holger Münch eine wachsende Gefahr dar. Es würden zunehmend Netzwerke im virtuellen Raum gebildet, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts am Donnerstag in Berlin. Die Propaganda- und Medienarbeit des sogenannten Islamischen Staates (IS) habe verschiedene Phasen durchlaufen. Derzeit gehe es dem IS vor allem darum, Netzwerke in sozialen Medien zu unterhalten, Anleitungen zu geben und „zu coachen bis zum Anschlag“. Insgesamt gebe es „einen Trend zum individuellen Dschihad in losen Netzwerken“.
Aktuell gibt es nach Angaben des BKA-Chefs in Deutschland 700 islamistische Gefährder sowie mehr als 400 „relevante Personen“, die beispielsweise als Unterstützer bei Anschlägen oder als Finanzierer infrage kämen. Eine immer größere Rolle spielten Anschläge im öffentlichen Raum, „dort wo man viele Menschen trifft“. Eingesetzt würden einfachere Mittel. Dabei spielten Sprengsätze ebenso eine Rolle wie Hieb- und Stichwaffen sowie Fahrzeuge. In Deutschland gab es 15 Anschlagsversuche seit dem Jahr 2000 und sieben islamistische Anschläge seit 2011.
Vor allem gelte es, den weiteren Radikalisierungsverlauf Islamisten von im Auge zu behalten, etwa nach Verbüßung einer Haftstrafe. Die Frage sei auch, was nach dem Zusammenbruch des selbstausgerufenen Kalifats des IS geschehe. Eine große Rückkehrbewegung von Kämpfern sei aber noch nicht zu beobachten.
Sehr ernst nähmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch Islamisten unter Flüchtlingen, sagte Münch. Aus mehr als 1000 Hinweisen hätten sich 160 Verfahren ergeben.
