Politik

Kosten für Asyl-Klagen verdoppeln sich

Lesezeit: 1 min
09.12.2017 18:38
Die Kosten für Anfechtungen negativer Asylbescheide steigen stark.
Kosten für Asyl-Klagen verdoppeln sich

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Klagen gegen Asylentscheidungen haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allein in diesem Jahr fast 20 Millionen Euro gekostet. Somit haben sich die Ausgaben für Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, wie der Radiosender NDR Info laut AFP berichtete. Jeder vierte Asylbewerber war demnach mit seiner Anfechtung der Bamf-Entscheidung erfolgreich, was ebenfalls einen deutlichen Anstieg gegenüber 2016 darstelle.

Bis zum 21. November lagen die Gerichtskosten in Asylangelegenheiten bereits 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten des Jahres 2016, wie das Bamf auf Anfrage des NDR mitteilte. Dafür gebe es im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen habe sich die Zahl der Klagen vervielfacht – zum anderen seien immer mehr davon erfolgreich.

Im der ersten Hälfte dieses Jahres hat das Bamf laut NDR Info mehr als 444.000 Asylanträge entschieden. Davon sei fast jede zweite Entscheidung vor Gericht angefochten worden. Nach Informationen des NDR entspricht dies doppelt so vielen Klagen wie im Vorjahr. Wenn das Bamf den Prozess verliert, muss das Ministerium und damit der Steuerzahler die Gerichtskosten tragen.

Ein weiterer Grund für die Kostenexplosion seien Formfehler bei Asylentscheidungen, erklärte Burkhard Lange, Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover: „Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim Bamf etwas nachgelassen.“

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