Politik

EU bremst Staaten aus: Börsensteuer soll Klima-Wandel finanzieren

Lesezeit: 1 min
28.02.2013 17:16
Einnahmen in Höhe von etwa 35 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer im Jahr bringen. Geld, das die nationalen Regierungen schon teilweise in ihre Budgets eingeplant hatten. Doch die EU-Kommission will die Gelder selbst verwalten: Im Kampf gegen Armut und den Klimawandel.
EU bremst Staaten aus: Börsensteuer soll Klima-Wandel finanzieren

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Elf europäische Länder haben sich entschieden, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Steuer, deren Einnahmen diese gern nutzen würden, um ihre eigenen Finanzen aufzubessern (für Deutschland wären das etwa zwei Milliarden Euro jährlich – hier). Immerhin geht die EU davon aus, das damit jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro eingenommen werden können.

Aber die EU-Kommission verplant die Einnahmen durch diese neue Steuer schon anderweitig. Die Finanztransaktionssteuer soll demnach für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel eingesetzt werden. „Ich wünsche mir, dass die Mitgliedsländer das wirklich ernst nehmen“, sagte der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, am Mittwoch in Brüssel. Die Steuer sei eine neue Finanzquelle und „sollte auf jeden Fall genutzt werden, um unseren unerfüllten Versprechungen nachzukommen und nicht zur Schließung irgendwelcher Lücken“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissar.

So hinken Deutschland und Italien beispielsweise mit ihren Versprechungen hinterher, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 in den Kampf gegen die Armut zu investieren. Die Anti-Armuts-Kampagne Call macht sogar darauf aufmerksam, dass Deutschland tatsächlich nur 0,39 Prozent des BNE dafür ausgebe. Frankreich und Spanien sind auch noch nicht ihren Zusagen nachgekommen. Schweden Dänemark, die Niederlande und Luxemburg hingegen haben bereits mehr als notwendig investiert. 2005 wurden die BNE-Zusagen der EU-Länder festgelegt. In der EU insgesamt sollten dementsprechend Investitionen gegen Armut und Klimawandel in Höhe von 0,56 Prozent für das Jahr 2010 investiert eingesetzt werden. Es waren aber aufgrund der nicht gehaltenen Zusagen nur 0,43 Prozent – 18 Milliarden Euro weniger als geplant.

1,3 Milliarden Menschen weltweit leben in bitterster Armut, etwa 670 Millionen junge Menschen sind arbeitslos, haben keine Ausbildung und wenig Aussicht auf Verbesserung ihrer Situation. Das und der allgemeine Rückgang an fruchtbarem Land sowie sauberen Wasser führt dem EU-Kommissar Piebalg zufolge zu einer globalen Instabilität. Ein Beispiel wie sich Aspekte innerhalb der EU auf die Armut auswirken ist die Rolle der EU bezüglich des Drogenhandels. Die Nachfrage nach Drogen in der EU hat vor allem in Afrika deutliche Spuren zu hinterlassen, so Pierre Lapaque, der regionale Zuständige der UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) für West- und Zentralafrika. Kolumbianische Drogenkartelle würden vermehrt afrikanische Länder als Transitrouten in die EU nutzen und dort ein kriminelles Netzwerk, eine korrupte politische Klasse und eine ganze Generation von Drogensüchtigen hinterlassen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Politik
Politik "Die russischen Soldaten stehlen alles - selbst Hundehütten"

Die DWN haben ein drittes Telefon-Interview mit dem ukrainischen Musiker Roman Antonyuk geführt, der mit seiner Familie in Lwiw (Lemberg)...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Politik
Politik Griechenland beschwert sich bei UN wegen türkischer Kampfbomber

Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland nun die UN eingeschaltet. Denn türkische Kampfbomber überfliegen regelmäßig bewohnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest greift auf Baden-Württemberg über

Die für Haus- und Wildschweine hochansteckende und meist tödliche Afrikanische Schweinepest hat erstmals auf ein westdeutsches Bundesland...