Politik

Kommunen: Zu wenig Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Lesezeit: 2 min
25.12.2017 23:27
Die Kommunen sehen ein Problem mit der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt.
Kommunen: Zu wenig Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gewarnt. In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250.000 Menschen. Dagegen seien weniger als 200.000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen.

"Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist", sagte Landsberg und kritisierte, dass in Deutschland an zu "starren Integrationsmustern" festgehalten werde. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes forderte mehr Flexibilität und nannte als Vorbild Dänemark: Dort würden Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolge parallel dazu.

Landsberg rief auch große Unternehmen zu mehr Engagement bei der Beschäftigung von Flüchtlingen auf. Die Qualifikation und Ausbildung der neu nach Deutschland gekommenen Menschen sei auch im ureigenen Interesse der Wirtschaft. So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien.

Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt". CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen".

CDU und CSU hatten sich nach der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt, die bereits ihre Grundlage für die gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition war. Sie sprechen sich dafür aus, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zumindest um die Maghreb-Staaten erweitert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben. Zudem will die Union Asylverfahren für alle neu Ankommenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bündeln. Dort sollen Asylsuchende bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.

Am 7. Januar beginnen Union und SPD ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten.

Eine neue große Koalition müsse in der Zuwanderungspolitik zu "echten Verbesserungen kommen", forderte Kramp-Karrenbauer, die für ihre Partei an den Gesprächen mit der SPD teilnimmt. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", verlangte die CDU-Politikerin. "Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Vorerst keine weitere Verschärfung des Anti-Krisen-Kurses

Im Dezember hat die Europäische Zentralbank im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kräftig nachgelegt. Nun hält die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland muss zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Der Raubtier-Kapitalismus führt zu massiver sozialer Kälte. Doch die Alternative, staatswirtschaftliche, im schlimmsten Fall...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlag gegen das Bargeld: EU-Kommission unterstützt Einführung eines digitalen Euro

Die EU-Kommission unterstützt Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung des digitalen Euro. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis...

DWN
Politik
Politik London will EU-Diplomaten nicht als Vertreter von Nationalstaaten behandeln – Brüssel ist erbost

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Denn dadurch müssten die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Technologie
Technologie Erde dreht sich schneller um die eigene Achse als je zuvor

Wissenschaftler haben festgestellt, dass sich die Erde in letzter Zeit schneller um ihre Achse dreht als je zuvor.

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger warten heute gespannt auf die EZB-Chefin Lagarde

Die deutsche Börse zeigt sich von den ständigen Diskussionen um die Pandemie unbeeindruckt. Heute Nachmittag kommen ganz wichtige...

DWN
Politik
Politik Wer im Internet „Antifa.com“ eingibt, landet auf der Webseite des Weißen Hauses

Kurios: Wer im Internet die Webadresse „Antifa.com“ eingibt, wird direkt auf die Webseite des Weißen Hauses weitergeleitet.

DWN
Politik
Politik Fast ein Drittel der US-Amerikaner lehnt eine Impfung ab

Etwa ein Drittel der US-Amerikaner beäugen Impfstoffe mit Argwohn. Besonders hoch ist die Ablehnung dann, wenn es um einen Impfstoff aus...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Panorama
Panorama Alchemie: Die überlegene Mutter der Wissenschaften

Die Vorstellung von Alchemisten als lediglich fehlgeleitete Forscher, die vergeblich versuchten, Gold herzustellen, ist das Gegenteil der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-ANALYSE: Die Deutsche Bank warnt vor einer Öko-Diktatur in Europa

Analysten der Deutschen Bank kritisieren die „unehrliche Debatte“, mit der die EU den Völkern Europas ihren „Green Deal“ verkauft,...