Im November hatte die Bundesnetzagentur Pläne veröffentlicht, wonach die Netzbetreibern Telekom, E-Plus, Vodafone und O2 ab 1. Dezember 2012 nur mehr ein einheitliches Entgelt von 1,85 Cent pro Minute berechnen dürften – in diesem Dezember sollte dann dieses Entgelt auf 1,79 Cent sinken. Das ist zwar im Vergleich zu den bisherigen möglichen Entgelten von bis zu 3,39 Cent pro Minute, die die Mobilfunkanbieter berechnen konnten, deutlich weniger. Der EU-Kommission geht der Plan jedoch nicht weit genug. Noch immer seien die Entgelte für Handynutzer in Deutschland 80 Prozent höher als in etlichen anderen Mitgliedsländern, heißt es in einer Erklärung der Kommission. Die Anrufzustellungsentgelte sollten eigentlich bei etwa 1,0 Cent pro Minute liegen.
Anrufzustellungsentgelte sind die Gelder, die sich die Netzbetreiber gegenseitig berechnen, wenn ein Kunde von einem Netz mit jemandem aus einem anderen Netz telefoniert. Und durch diese hohen Kosten „würden den deutschen Verbrauchern ungerechtfertigt hohe Preise für ihre Handygespräche berechnet“, so die Kommission. Denn „diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen.“
Doch nicht nur die deutschen Verbraucher seien davon betroffen. Der Kommission zufolge „ besteht auch die Gefahr, dass die Verbraucher in Ländern wie Portugal, Italien, Spanien und Griechenland am Ende die deutschen Mobilfunkbetreiber quersubventionieren“. Nun soll sich die Bundesnetzagentur in den kommenden drei Monaten zusammen mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) beraten.
Der deutsche Mobilfunkmarkt ist noch immer hinsichtlich der Netzbetreiber ein Markt mit wenig Wettbewerb und vor allem großen Playern. Besonders die Rolle der Deutschen Telekom ist bezüglich der Handykosten nicht unerheblich. An ihrem Beispiel zeigt sich letztlich, dass gerade eine Regulierungsinstanz nicht wirklich funktioniert, wenn der Staat selbst in Geschäfte in diesem Bereich involviert ist. Immerhin schaden Forderungen der Bundesnetzagentur nach deutlich größeren Preissenkungen bei den Netzbetreibern dem Staat selbst. Schließlich hält die Bundesrepublik Deutschland noch immer 15 Prozent des Telekom-Konzerns und die staatliche Förderbank KfW weitere 17 Prozent. Vom Gewinn der Telekom profitiert somit auch der Bund.
