Politik

CSU fordert Rückbau der EU und härtere Asyl-Politik

Lesezeit: 1 min
30.12.2017 01:03
Die CSU fordert einen Rückbau der EU und einen härteren Kurs in der Asylpolitik.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 4. bis zum 6. Januar im bayerischen Kloster Seeon, um ihren Kurs im neuen Jahr abzustecken. Dafür gibt es einen Entwurf, der unter anderem eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik vorsieht. Reuters hat die wichtigsten Forderungen zusammengestellt:

* Die Zuständigkeiten der EU sollen überprüft werden. Ziel ist die Rückübertragung von Kompetenzen auf Nationalstaaten. Zudem sollen Grenzen des Zusammenwachsens der EU definiert werden.

* Für überschuldete Euro-Staaten soll ein "geordnetes Insolvenzverfahren" eingeführt werden. Gleichzeitig sollen die Regeln zur Einhaltung der Stabilitätskriterien verschärft werden.

* Ein Eurozonen-Budget und ein europäischer Finanzminister werden abgelehnt.

* Die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages soll von der EU-Kommission auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen werden.

* Griechenland soll kein neues Hilfsprogramm erhalten.

* Asylverfahren und Standards der Unterbringung von Asylbewerbern sollen europaweit harmonisiert werden. Damit soll verhindert werden, dass Deutschland attraktivstes Fluchtziel bleibt.

* EU-weit sollen Asylverfahren an den Außengrenzen bearbeitet werden. Von dort sollen abgelehnte Bewerber zurückgebracht werden.

* Im Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge sollen in sichere Flüchtlingslager unter UN-Aufsicht in Nordafrika gebracht werden.

* Die EU-Kommission soll beweisen, dass die EU-Außengrenzen sicher sind. Solange das nicht der Fall ist, sollen Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zulässig sein.

* In der EU soll das Recht der EU-Bürger, in jedem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, überprüft werden.

* Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll den Lebensverhältnissen vor Ort angepasst werden.

* Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen erhöht werden. Dabei sollen sich die Rüstungsausgaben am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts orientieren.

* Die Mittel für Entwicklungshilfe sollen aufgestockt werden. Profitieren sollen vor allem Länder, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiten.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Rekordjagd geht weiter: Sinkende Zinsen machen Gold so teuer wie nie
20.09.2024

Seit Beginn des Jahres hat das Edelmetall etwa 25 Prozent an Wert gewonnen. Und die Aussicht auf weiter fallende Zinsen macht es für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lichtblick: Anteil gründungsinteressierter Frauen steigt auf Rekordhoch
20.09.2024

Die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland sehen schlecht aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)...

DWN
Panorama
Panorama Von wegen Hitler hat sie als Erster gebaut: Die Autobahn wird 100 Jahre - die Autostrada A8
20.09.2024

Man hört es immer noch: Hitler hat die Autobahn erfunden. Falsch! In Italien ging schon lange vor der Machtergreifung der Nazis die erste...

DWN
Politik
Politik Verdi: Bund darf Commerzbank-Übernahme nicht zulassen
20.09.2024

Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die...

DWN
Technologie
Technologie Viele Mängel bei Ölheizungen und Biogasanlagen festgestellt
20.09.2024

Verrostete Tanks und defekte Kontrollleuchten: In mehr als jedem vierten Fall wurden Mängel bei Anlagen festgestellt, die mit...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Realität am Bau: Umwandlung von Büros in Wohnungen oft zu teuer
20.09.2024

Dank Homeoffice brauchen Firmen weniger Büros. In den sieben größten Städten sieht eine Studie theoretisches Potenzial, daraus 60.000...

DWN
Politik
Politik Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl in Kurzporträts
20.09.2024

Einige sind politisch erfahren, andere betreten Neuland: Die brandenburgischen Spitzenkandidaten sollen die Zugpferde für einen Wahlerfolg...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Robert Habeck stellt Fördermaßnahmen für E-Autos in Aussicht - das Saarland geht voran
20.09.2024

Saarland startet Initiative für neue Kaufprämie für E-Auto, ein Antrag im Bundesrat soll die E-Mobilität ankurbeln. Dabei geht es nicht...