Politik

CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Lesezeit: 2 min
02.01.2018 00:58
Die CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.
CSU will Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die CSU setzt einem Medienbericht zufolge zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollten, werde ein verschärfter Kurs gefordert, berichtet der Münchner Merkur. Im Zentrum stünden die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber, eine obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten und eine schärfere Verfolgung von jungen Terrorverdächtigen.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) dem Blatt. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt dem Bericht zufolge nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.

Die CSU wird in den Gesprächen zu einer Regierungsbildung außerdem auf eine Senkung der Unternehmenssteuern dringen. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben", heißt es im Entwurf für die CSU-Landesgruppentagung im Kloster Seeon, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dabei wird auf die Pläne für Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien aber auch den USA verwiesen: "Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein." Steuererhöhungen schließe man aus. Zudem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidarzuschlags und Entlastungen über die Einkommenssteuer.

Die CSU setzt sich mit ihrer Steuerpolitik damit erneut vom möglichen Koalitionspartner SPD ab. So hatte noch kurz vor Weihnachen Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche gefordert.

In dem Papier mit dem Titel "Wachstumsplan für Deutschland – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten!" wird ein Schwerpunkt auf forschende Unternehmen gelegt: "Mit einer steuerlichen Forschungsförderung wollen wird Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort stärken." Um eine neue Gründerzeit auszulösen, müssten vor allem bürokratische Hürden beseitigt werden. Gründer sollten daher einen einzigen Ansprechpartner bekommen und zudem Vorfahrt bei Entscheidungen der Behörden bekommen. Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Zusammenhang mit Steuerfragen sollten zudem von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Alle Güter, die der der digitalen Transformation dienten, sollten zudem schneller abgeschrieben werden können und so die Unternehmen steuerlich entlasten, heißt es im Wirtschaftspapier der CSU-Landesgruppe unter Führung von Alexander Dobrindt.

Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung ab dem 4. Januar in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik DWN-Interview mit dem ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei: "Wir hatten dem Kongress ein Sicherheitskonzept vorgelegt - aber es wurde abgelehnt"

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat den ehemaligen Leiter der US-Senats-Polizei, Michael J. Heidingsfield, interviewt. Der renommierte...

DWN
Politik
Politik Trump: „Die Bewegung, die wir begonnen haben, steht erst am Anfang“

Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump in einer Abschiedsrede an die Nation der künftigen Regierung seines...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Deutschland
Deutschland „Original Play“ sofort verbieten: Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Finanzen
Finanzen Strategiepapier: EU will Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, geht gegen City of London vor

Wenige Tage vor der Amtseinführung Joe Bidens ist ein Strategiepapier der EU aufgetaucht, dass es in sich hat. Unter anderem wird darin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Universelles Grundeinkommen soll über digitale Dollar-Geldbörsen ausgezahlt werden

Die USA könnten schon bald ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Dollar-Geldbörse“ verabschieden. Dem Gesetz zufolge sollen die...

DWN
Politik
Politik „Republic of Texas“: Kommt es in den USA zur Sezession?

Im US-Bundesstaat Texas gibt es seit geraumer Zeit eine politische Bewegung, die sich von den USA abspalten möchte, um die „Republic of...

DWN
Finanzen
Finanzen Historisches Jahr für mit Gold hinterlegte Börsenfonds war erst der Anfang

Im Gesamtjahr 2020 haben die mit Gold hinterlegten börsennotierten Fonds (ETFs) mit Abstand mehr Gold zu ihren Beständen hinzugefügt als...

DWN
Politik
Politik DWN-Bürgerinfo: Vorsicht bei der Nutzung von FFP2-Masken - eigentlich für einmaligen Gebrauch geeignet

Die Bundesregierung hat zwar angeordnet, dass die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften sogenannte OP-Masken oder...

DWN
Politik
Politik Attacken gegen CDU-Chef Laschet wegen Ansichten zu Russland – Spahn könnte profitieren

Dem neu gewählten CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten, er sei ein Russland-Versteher....

DWN
Deutschland
Deutschland Finanzhilfen nicht erhalten: Mittelstand startet Kampagne „Coronahilfe JETZT!“

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat eine Aktion gestartet, die sich an Unternehmer richtet. Der Verband will Unternehmen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Biotechs: Spektakuläre Erfolge von Biontech und Curevac drohen zur Eintagsfliege zu verkommen

„Wir sind mächtig stolz, auch als Bundesregierung, dass wir solche Forscher in unserem Land haben.“ Das hat Bundeskanzlerin Angela...