Politik

Oettinger: EU-Staaten müssen 12.000 Milliarden Euro Schulden abbauen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht Europa in der Schuldenfalle. Besonders die Situation in Frankreich sieht Oettinger kritisch. Das Land könnte „sehr gefährlich“ für die Eurozone werden.
03.03.2013 23:16
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Atomausstieg kann Steuerzahler 15 Milliarden Euro kosten

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die derzeitige Sparpolitik in der EU kritisiert, spricht sich der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, genau für diesen Kurs aus. Schließlich hätte die EU keine andere Wahl. Die „Europäische Union hat mit ihren Mitgliedsstaaten jetzt fast 12.000 Milliarden Schulden“, sagte Oettinger in einem Interview mit dem DLF. Teile man diesen Betrag durch sechs Jahre, da die ausgegebenen Staatsanleihen durchschnittlich eine solche Laufzeit haben, dann „werden pro Tag - pro Arbeitstag - etwa zehn bis zwölf Milliarden neu vergeben“, so Oettinger. Im Hinblick auf den Bond-Markt sei der Sparkurs enorm ohne Alternative: „Jeden Tag müssen wir so gut sein, dass die Welt uns zehn bis zwölf Milliarden gibt.“ Nur ein Schuldenabbau könne das Vertrauen für die Altschulden und deren Umschuldung erhalten.

Man könne, so Oettinger, zwar über eine gewisse Verlängerung der Bremslinie reden – wie etwa durch das Geben von mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels für angeschlagene Länder – aber die „Märkte sind unbarmherzig“. Letztlich müsse der Bremsweg dahin führen, dass „dass wir aus der Schuldenfalle herauskommen, und zwar jeder Mitgliedsstaat, auch Deutschland“, ergänzte er.

Doch der Widerstand gegen den Sparkurs in Europa wächst, zumal auch Frankreich mittlerweile mit einer Rezession zu kämpfen hat (mehr hier). Angesichts der massiven Probleme, mit denen derzeit Frankreich konfrontiert ist, hält Günther Oettinger das Land deshalb auch für „sehr gefährlich“ für die Eurozone insgesamt. Frankreich könne nicht auch noch ein Bailout-Land werden, die Rettungsschirme seien „in keinem Fall für Frankreich, Deutschland“ und Italien gestrickt (der ESM verfügt gar nicht über derartige Mittel – hier). Eigentlich müsste „Hollande genau das machen, was Deutschland unter Gerhard Schröder, auch ein Sozialdemokrat, gemacht hat”, erklärt der EU-Kommissar.

Über den Ausgang der Wahlen in Italien ist Oettinger zwar in Sorge, „aber ich male nicht schwarz“. Schließlich habe Europa immer die Kraft gehabt, gemeinsam die Probleme zu bewältigen. „Und ich traue auch Italien zu, jetzt nach der Wahl zu begreifen, welche Pflichten Italien einging“. Seiner Meinung nach werde sich Berlusconi nun weit eher als europragmatisch einstellen als noch vor der Wahl, so Oettinger. Ganz abgesehen davon sei der Staatspräsident ein „kluger, erfahrener Kopf“, dem er zutraut, alles zu tun, „dass eine pragmatische Regierungsbildung möglich wird“. Schafft Napolitano das jedoch nicht, droht dem Land ein monatelanger Stillstand (hier).

DWN
Technologie
Technologie The bright, bright future ahead (AI): Bringt künstliche Intelligenz uns eine bessere Zukunft?
13.07.2025

Es geht Schlag auf Schlag. Bald, so hört man, haben wir die AGI (artificial general intelligence) und danach kommt die Superintelligence....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsideen schützen: Mehr Umsatz für Unternehmen mit Patenten und Marken
13.07.2025

Mehr als 50-Prozent mehr Umsatz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihre Innovationen schützen – warum cleverer Schutz der...

DWN
Politik
Politik Patient Pflegeversicherung: Es fehlen Milliarden in den Kassen
13.07.2025

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland – und die Finanzierungslücke wächst. Der Bundesrechnungshof warnt und spricht von über 12...

DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...