Politik

Tschechien: Regierungschef verliert Misstrauens-Votum

Lesezeit: 1 min
16.01.2018 16:28
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Tschechien: Regierungschef verliert Misstrauens-Votum

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat am Dienstag erwartungsgemäß eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Regierung erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie Parlamentspräsident Radek Vondracek am Dienstag in Prag mitteilte. Damit sprachen lediglich die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich.

Präsident Milos Zeman, der sich derzeit um eine weitere Amtszeit bemüht und eine eher EU- sowie einwanderungskritische Linie vertritt, hat Babis bereits eine zweite Chance für eine Regierungsbildung zugesichert.

Gegen den Chef der Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte am Dienstag die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die alte im Amt.

Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Dem Milliardär wird vorgeworfen, seine Beteiligung an einem Veranstaltungszentrum verheimlicht zu haben, um zwei Millionen Euro EU-Subventionen aus einem Topf für Kleinunternehmer zu bekommen.

Babis spricht von einer politischen Kampagne. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber wieder juristische Immunität, deren Aufhebung er nun anstrebt. „Wir wollen zeigen, dass diese Affäre frei erfunden wurde“, sagte Babis nach einer Anhörung im Immunitätsausschuss des Parlaments. „Niemand hat etwas gestohlen, es gab keine Korruption“, sagte er.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub? So einfach wird es 2021 nicht

Im tiefsten Winter denken viele an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit einer Impfung wieder frei reisen? Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...

DWN
Technologie
Technologie Gazprom verbrennt sibirisches Gas zum Schürfen von Bitcoin

Die Ölsparte des russischen Gasriesen Gazprom hat ein Pilotprojekt zum Bitcoin-Mining erfolgreich abgeschlossen. Nun sollen im großen...

DWN
Politik
Politik DWN-Prognose trifft zu: Transatlantik-Koordinator erwartet bald Biden-Besuch in Deutschland

Am 27. November 2020 hatten die DWN geschrieben: „Wenn Biden seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland tätigen sollte, sollte jedem...

DWN
Politik
Politik Top-Mediziner kritisiert RKI: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Doch ein...

DWN
Marktbericht
Marktbericht 2021 wird das „Jahr der Wahrheit“ für Europas Banken

Die Corona-Krise dürfte schon seit Jahren vorherrschende negative Trends in der Branche verstärkt und beschleunigt haben.

DWN
Politik
Politik Vatikan impft 25 Obdachlose gegen Corona

Der Vatikan hat 25 Obdachlose geimpft – natürlich aus reiner Menschenliebe. Zuvor hatte der umstrittene Papst Franziskus ein Bündnis...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer führt beim Staat zu Milliarden-Ausfällen

Durch die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern entgehen dem deutschen Staat jährlich...