Politik

Jusos kündigen Kampf gegen Große Koalition an

Lesezeit: 2 min
22.01.2018 02:32
Die SPD ist nach der Abstimmung zur Großen Koalition gespalten. Auch aus der CDU kommen Zweifel an der Tragfähigkeit des Beschlusses.
Jusos kündigen Kampf gegen Große Koalition an

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Jusos zeigen sich nach der knappen Niederlage beim SPD-Sonderparteitag kämpferisch und wollen mit Neumitgliedern eine weitere große Koalition verhindern. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagt der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, der "Rheinischen Post". "Wir planen eine möglichst bundesweite Kampagne nach dem Motto 'einen Zehner gegen die Groko'", kündigte er an. So teuer sei der Mitgliedsbeitrag für zwei Monate.

CDU-Vize Volker Bouffier hat sich besorgt über den Zustand der SPD und die Auswirkungen auf eine stabile Bundesregierung geäußert. "Wir haben eine völlig zerrissene sozialdemokratische Partei", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Sonntagabend in Berlin. "Es kann nicht Aufgabe der CDU sein, die SPD zu einen", sagte er mit Blick auf die vom SPD-Parteitag geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis. "Das Sondierungsergebnis gilt", betonte Bouffier.

Mit Blick auf die knappe Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sagte er: "Ja, das ist eine schwere Hypothek." Die SPD müsse sich entscheiden, was sie wolle. "Das kann nur die SPD selbst lösen." Das Sondierungsergebnis sei ein Kompromiss gewesen. Auch die Union habe noch Punkte gehabt, in denen sie sich nicht habe durchsetzen können und könnte nach dem SPD-Vorbild nun Nachbesserungen fordern. "Ich glaube, so kann das nicht gehen", mahnte Bouffier.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zurückhaltend über das Abstimmungsergebnis des SPD-Parteitags für Koalitionsgespräche geäußert. "Positiv ist die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen", sagte Seehofer am Sonntag in München. "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren." Grundlage bleibe das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Sondierungspapier. "An dieser Haltung hat sich nichts verändert." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Gespräche würden zwar anstrengend. "Aber das gehört dazu."

Seehofer kündigte an, erste Gespräche für Koalitionsverhandlungen sollten am Montag in Berlin beginnen. Zunächst werde es ein Treffen der Unionsspitzen geben, dann möglicherweise ein weiteres Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Seehofer betonte, sein Ziel bleibe ein Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar. Man könne es nicht nur bis zur ersten Februarwoche schaffen, sondern man müsse es auch bis dahin schaffen. "Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Koalition, wir wollen diese Regierung", sagte der CSU-Vorsitzende. Das CSU-Präsidium beriet am Sonntagabend in München über die Entscheidung des SPD-Parteitags.

"Das Ergebnis des SPD-Parteitages liefert keinen Grund aufzuatmen. Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. Wirtschaftspolitik müsse nun ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen rücken.

SPD-Parteichef Martin Schulz hat nach dem Ja seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien offengelassen, ob er in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten wird. "Die Personalfragen werden sicher am Ende diskutiert", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Seine vordringliche Aufgabe als Parteichef sei jetzt erst einmal, seine Partei in eine neue Regierung zu führen.

Nach dem knappen Votum des SPD-Sonderparteitages für Koalitionsverhandlungen räumte Schulz ein: "Die Partei ist in dieser Frage gespalten, ganz ohne Zweifel." Nun gehe es darum, in den anstehenden Verhandlungen mit der Union möglichst viel für die Bürger herauszuholen. Wenn die Unionsparteien nicht bereit seine, Zusätzliches über das Sondierungsergebnis hinaus zuzugestehen, dann werde es "sicher ganz schwierig werden", eine Regierung zu bilden, warnte er die Union. Es eine ganz normale Sache, wenn die Ergebnisse der Sondierungen in Koalitionsverhandlungen nun noch präzisiert würden und vielleicht auch noch etwas Neues hinzukomme, so Schulz.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukrainischer Außenminister Kuleba besucht China - warum eigentlich?
24.07.2024

China verhält sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach eigenen Angaben neutral. Tatsächlich stehen sich Chinas...

DWN
Panorama
Panorama Keine Impfung mehr ohne mRNA? Der DWN-Faktencheck
24.07.2024

Um die mRNA-Impfung ranken sich viele Falschbehauptungen. Wieder einmal zeigt sich - man sollte nicht alles glauben, was im Internet gesagt...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: DAX mit neuem Schwung dank SAP-Rekordhoch
23.07.2024

Die starke Leistung von SAP hat dem DAX am Dienstag zu einer fortgesetzten Erholung verholfen. Die Aktie des Software-Herstellers erreichte...

DWN
Technologie
Technologie Öl-Streit zwischen Ungarn und Slowakei mit der Ukraine eskaliert
23.07.2024

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen für Ärger in der EU. Die Europäische Kommission teilte in...

DWN
Immobilien
Immobilien Kampf der Economy-Hotels: Jetzt mischt Hilton mit „Spark“ den deutschen Markt auf
23.07.2024

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die mächtige Hilton-Gruppe aus den USA in das Geschehen auf dem Markt der Billighotels eingreift....

DWN
Politik
Politik Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig
23.07.2024

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle...

DWN
Politik
Politik Steuergeldverschwendung: Regierungsflüge zur Fußball-EM kosten eine halbe Million Euro
23.07.2024

Annalena Baerbock (Die Grünen) hat während der Fußball-EM das Nachtflugverbot ignoriert, weil sie beim Gruppenspiel der deutschen...

DWN
Politik
Politik Länder sollen Bundesmittel vorrangig für Kita-Personal nutzen
23.07.2024

Ab 2025 dürfen die Bundesländer die Milliarden Euro des Bundes zur Förderung von Kitas nicht mehr verwenden, um Eltern bei den Gebühren...