Deutschland

SPD bestätigt Einigung zu neuer Großer Koalition

Die SPD hat bestätigt, dass es eine Einigung mit der Union zur Bildung einer neuen Großen Koalition gibt.
07.02.2018 10:03
Lesezeit: 1 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Grundsatz auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Die Sozialdemokraten bestätigen die Einigung. "Der Vertrag steht", teilen die führenden Unterhändler in einer Messengergruppe mit.

Union und SPD wollen den Euro-Rettungsschirm ESM dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zufolge in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der parlamentarisch kontrolliert ist und im Unionsrecht verankert sein sollte. „Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt“, heißt es in dem Text, der Reuters vorliegt. Die Umwandlung des ESM wird von Teilen der CDU jedoch strikt abgelehnt.

Die SPD bekommt einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge das Finanzministerium. Zudem besetzten die Sozialdemokraten demnach das Arbeitsministerium und das Auswärtige Amt. Bundesinnenminister werde CSU-Chef Horst Seehofer.

Die CSU behält nach einem Bericht von Spiegel Online die Ministerien für Verkehr und Entwicklungshilfe.

Die große Verhandlungsrunde mit 91 Mitgliedern aller drei Parteien soll Verhandlungskreisen zufolge um 14.00 Uhr zusammenkommen. Dem soll ein Treffen des CDU-Bundesvorstandes um 15.00 Uhr folgen, bei dem er seine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag geben soll.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag sind die SPD-Mitglieder am Zug, die in einem Mitgliedervotum befragt werden sollen. Dafür werden rund drei Wochen angesetzt. Erst nach ihrem „Ja“ könnte dann fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung gebildet werden. Die Entscheidung gilt als umstritten, weil es in der SPD eine „NoGroko“-Kampagne gibt, die vor allem von den Jusos betrieben wird, die für einen Eintritt der Gegner einer großen Koalition in die Partei geworben hatten.

Erst am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekanntgegeben, dass die Partei seit Jahresbeginn 24.339 neue Mitglieder bekommen habe. Damit habe die SPD am heutigen Stichtag für das Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag 463.723 Mitglieder.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...