Politik

Korruption: EZB-Ratsmitglied in Lettland des Amts enthoben

Das lettische EZB-Ratsmitglied ist von der Antikorruptionsbehörde seines Amtes enhoben worden.
20.02.2018 21:41
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der unter Korruptionsverdacht stehende Zentralbankchef Lettlands, Ilmars Rimsevics, muss sein Amt niederlegen. Die Antikorruptionsbehörde habe Rimsevics von Entscheidungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktionen in der Zentralbank ausgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Behörde, Laura Dusa, am Dienstag der baltischen Nachrichtenagentur BNS. Darunter falle auch seine Tätigkeit als Bankchef. Zudem dürfe er das Land vorerst nicht verlassen.

Kurz zuvor hatte Rimsevics Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Er erhalte "riesige Unterstützung" von Freunden und Familie, sagte er nach Angaben der BNS. Allerdings habe er sogar Morddrohungen erhalten.

Regierungschef Maris Kucinskis hatte nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Montag erklärt, Rimsevics dürfe sein Amt vorerst nicht ausüben. Die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Inese Libina-Egnere forderte den Zentralbankchef zum Rücktritt auf.

Dem Zentralbankchef wird nach Berichten lettischer Medien vorgeworfen, Schmiergeld in Höhe von 100.000 Euro angenommen zu haben. Am Wochenende war Rimsevics festgenommen worden, zwei Tage später aber auf Kaution wieder freigelassen worden. Ein Freund hatte 100.000 Euro hinterlegt.

Die EZB ist in der Affäre auf Tauchstation gegangen.

Das Verteidigungsministerium in Riga behauptete laut Reuters, die Vorwürfe gegen den Zentralbanker könnten Teil einer Desinformationskampagne aus dem Ausland sein. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es sich "um eine weitreichende Informationskampagne von außerhalb handelt" mit dem Ziel unter anderem, das Vertrauen in Lettland als Verbündeten zu erschüttern, hieß es am Dienstag in einer auf Englisch veröffentlichten Erklärung. Die Vorgänge seien "in Struktur und Ausführung" identisch mit denen vor den jüngsten Wahlen in den USA, Deutschland und Frankreich. In Lettland soll im Oktober abgestimmt werden.

Gelege für diese Behauptung legte das Verteidigungsministerium nicht vor.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Politik
Politik Wahlkampf 2025: CDU/CSU zwischen Neustart und Tabubruch
23.02.2025

CDU und CSU setzen auf Steuererleichterungen, das Ende des Bürgergeldes und eine härtere Migrationspolitik. Doch wie realistisch sind die...

DWN
Politik
Politik Wie wähle ich bei der Bundestagswahl? Deutschland verweigert wahlberechtigten Auslandsdeutschen ihre Stimme abzugeben
22.02.2025

Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser...

DWN
Politik
Politik Rente mit 63: Wer wirklich von der abschlagsfreien Rente profitiert
22.02.2025

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist für Menschen gedacht, die beruflich sehr stark belastet sind. Doch aktuelle DIW-Zahlen...

DWN
Politik
Politik Alternativen zu Trumps Appeasement-Politik gegenüber Russland
22.02.2025

US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle der Ukraine Frieden bringen. Aber sein Ansatz kann nicht funktionieren, weil er das Problem der...

DWN
Panorama
Panorama Deutschland "kaputt": Münchaus düstere Prognose für die Wirtschaft
22.02.2025

Deutschland steckt in der Krise – und es gibt kaum Hoffnung auf Besserung. Der deutsch-britische Autor Wolfgang Münchau sieht das Land...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kündigung rechtssicher zustellen: So vermeiden Sie teure Fehler
22.02.2025

Wie Sie eine Kündigung korrekt übermitteln – von der persönlichen Übergabe bis zum Gerichtsvollzieher. Welche Methoden wirklich...

DWN
Panorama
Panorama Kaffee bald Luxus? Wie durch ein EU-Gesetz, Abholzung und das Wetter die Preise explodieren
22.02.2025

Der Preis für Kaffee ist an den Börsen in den letzten fünf Jahren um das Vierfache gestiegen. Die Ursachen für die Rekordpreise, die...

DWN
Technologie
Technologie Mobilfunk Bahn: Empfang unterwegs verbessert sich endlich
22.02.2025

Wer im Zug telefoniert oder surft, stößt oft auf Funklöcher und langsames Internet. Jetzt verbessert eine neue Technik die Verbindung...