Die skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden wollen ein Sanktionsgesetz verabschieden. Mit ihm sollen russische Vermögen und Visa eingefroren und angeblich Menschenrechte in Russland gestärkt werden. Das Gesetz mit dem Namen „Magnitsky Act“ soll der Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen auf EU-Ebene dienen und zur Bildung eines nordisch-baltischen Blocks gegen Russland führen, berichtet der EUobserver.
Vorangetrieben wird das Gesetz von der politischen Bewegung Momentum. Die Gruppe nahm das mutmaßliche Nervengas-Attentat auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Anfang März in Südengland zum Anlass für den Gesetzesvorschlag. Ziel soll sein, durch finanzielle Sanktionen die russische Regierung indirekt für angebliche Menschenrechtsverstöße zu bestrafen. Richten werden sich die Sanktionen gegen Geschäftspartner von Präsident Wladimir Putin.
Anfang Mai will das dänische Parlament über den Vorschlag der Initiative beraten. Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der dänischen Liberalen, Michael Aastrup Jensen, könnte sich eine Einbringung eines konkreten Gesetzesentwurfs an die Beratung anschließen. Schließlich gebe es einen breiten politischen Konsens im Parlament, dass etwas getan werden müsse. In Schweden würde ein solches Gesetz von knapp der Hälfte des Parlaments befürwortet.
Die Magnitski-Gesetze sind bereits in den baltischen Ländern, Kanada und den USA in Kraft, um die Ermordung des russischen Wirtschaftsprüfers Sergei Leonidanowitsch Magnitski im Jahr 2009 zu sühnen. Als Sanktionen sehen die Gesetze die Möglichkeiten vor, russische Konten und Vermögen einzufrieren und Visa abzuerkennen. Magnitski war wegen seinen Steuerermittlungen gegen rund 50 korrupte Beamte festgenommen worden und ein Jahr später in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis in Folge verschärfter Haftbedingungen gestorben. Sein Tod hatte für eine Verschlechterung der politischen Beziehungen zwischen Russland und den USA gesorgt.
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Erlass weiterer EU-Sanktionen gegen Russland indes abgelehnt. Aus britischen Parlamentskreisen heißt es jedoch, ein Teil der neuen Russlandstrategie Großbritanniens könnte der Erlass eigener britischer Magnitski-Gesetze sein.
Vor zwei Wochen hatte die britische Regierung 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen, im Gegenzug sandte Russland 23 britische zurück nach Großbritannien. Konkrete Beweise, dass die russische Regierung etwas mit dem Anschlag zu tun hat, hat die britische Regierung noch nicht vorgelegt.
Im Juni wollen die EU-Staaten über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Während des Gipfeltreffens am vergangene Freitag haben einige Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankeich bekannt gegeben, mit eigenen Sanktionen gegen Russland vorgehen zu wollen. Estland nahm am Freitag 49 Russen in eine nationale Magnitski-Liste auf.
