Frankreich: Macron will mit Austerität Schulden reduzieren

 

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02.04.2018 21:47
Frankreichs Präsident Macron will mit Austeritäts-Maßnahmen das Defizit senken. Die Gewerkschaften machen mobil.
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Wie das französische Statistikamt Insee mitteilte, lag die Neuverschuldung im Jahr 2017 bei 2,6 Prozent. Für Ökonomen und Arbeitnehmerverbände ist das Ergebnis kein Grund zu Feiern. So ist die Staatsverschuldung immer noch hoch und der Arbeitnehmerschutz inzwischen stark eingeschränkt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Staatsverschuldung und damit die Vorgaben der EU zu den Kernpunkten seiner Politik gemacht. Frankreich war in den vergangenen Monaten wegen seiner hohen Neuverschuldung innerhalb der EU in die Kritik geraten. So war dem Land bereits zweimal mehr Zeit gegeben worden, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Nach Maßgabe des Maastricht-Vertrags darf die Neuverschuldung eines EU-Staates nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Im vergangenen Jahr hatte die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent gelegen.

Kritischer als den Grad der Neuverschuldung sehen Ökonomen den steigenden Schuldenstand Frankreichs. Im Jahr 2017 erhöhte er sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 96,6 auf 97 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Staatsverschuldung betrug somit im Jahr 2016 2.147 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr 2.210 Milliarden Euro. Im Maastricht-Vertrag haben die EU-Staaten einen Schuldenstand von 60 Prozent festgelegt.

Als Grund für die dennoch positive Wirtschaftsentwicklung sieht Macron die umfassenden Reformen auf dem französischen Arbeitsmarkt. Bereits im Januar hatte der Präsident beim Weltwirtschaftswirtschaftstreffen in Davos mit dem Slogan „France is back“ geworben. Seit vergangenen September ist in Frankreich ein neues Arbeitsrecht in Kraft getreten. Gegen den Willen vieler Gewerkschaften hat die Regierung Macrons hierdurch die bis anhin geltende gesetzliche 35-Stunde-Woche ebenso abgeschafft, wie die Verpflichtung französischer Unternehmen alle Arbeitnehmer mit Tarif- und Branchenverträgen zu beschäftigen. In den von den Gewerkschaften ausgehandelten Verträgen wurden Arbeitnehmern umfassende Rechte in den Bereichen Entlohnung, des Urlaubsanspruchs, der betrieblichen Altersversorgung und des Kündigungsschutzes garantiert.

Doch ob Macron seine Pläne wird durchsetzen können ist fraglich: Am Montagabend begann der "Kampf der Schiene" gegen die geplante Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF. Um 19.00 Uhr beginnen die Eisenbahngewerkschaften mit einem Streik, der bis Ende Juni jeweils an zwei von fünf Tagen stattfinden soll. Prognosen der Bahngesellschaft zufolge wird es spätestens am Dienstag zu zahlreichen Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr kommen.

Die Streiks richten sich gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der Regierung von Präsident Emanuel Macron, die unter anderem vorsehen, dass die SNCF-Beschäftigten ihren beamtenähnlichen Status verlieren.

Kunden von Air France müssen am 10. und 11. April erneut mit Flugausfällen und Verspätungen rechnen. Nach drei Streiktagen im Februar und März riefen die Gewerkschaften bei der französischen Fluggesellschaft Besatzungen und Bodenpersonal am Sonntag zu dem zweitägigen Ausstand auf. Zwei weitere Streiktage sind bereits am kommenden Dienstag und Samstag geplant. Am Montagabend beginnt in Frankreich zudem eine dreimonatige Streikphase bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.

In einer Mitteilung am Sonntag kritisierten die drei Pilotengewerkschaften bei Air France die "hartnäckige Weigerung" der Fluggesellschaft, auch nur die geringsten Forderungen der Beschäftigten in Erwägung zu ziehen. Die Gewerkschaften der Flugbegleiter und des Bodenpersonals schlossen sich dem neuen Streikaufruf an. Die Unternehmensführung nehme die "Entschlossenheit" der Beschäftigten und der Gewerkschaften offenbar nicht ernst, erklärten die Arbeitnehmervertreter.

Ein Streik der Besatzungen und des Bodenpersonals bei Air France hatte zuletzt am Karfreitag zu Flugausfällen geführt. Nach Angaben der französischen Fluggesellschaft wurde jeder vierte Flug gestrichen. Neben den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly war vor allem Nizza von dem Ausstand betroffen.

Die Gewerkschaften wollen damit den Druck in den zähen Tarifverhandlungen erhöhen: Sie verlangen sechs Prozent mehr Geld für das Personal. Air France bietet ein Plus von einem Prozent an. Air France erklärte am Sonntagabend, das Unternehmen bedauere den neuen Streikaufruf. Das Management habe den Gewerkschaften gerade erst neue Verhandlungen angeboten. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, um die weiterhin schwierige wirtschaftliche Lage von Air France nicht noch zu verschlimmern.

Zusätzlich zu den Arbeitsmarkt-Maßnahmen setzte Macron eine Kürzung des staatlichen Wohngeldzuschusses für einkommensschwächere Haushalte durch. Die Arbeitsmarktreform wurde von Macron mit dem Hinweis durchgesetzt, dass Unternehmen durch gelockerte Arbeitnehmerschutzrechte wettbewerbsfähiger würden und Frankreich attraktiv für die Ansiedelung ausländischer Unternehmen würde. Im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit kündigte er an, das Ausbildungsalter von 25 auf 30 Jahre hoch zu setzen.

Vermögenssteuern hat Macron dagegen weitgehend abgeschafft.  Ab diesem Jahr sollen sie nur noch bei Immobiliengeschäften anfallen. Zudem wurde die Kaptalgewinnsteuer auf pauschal 30 Prozent gesenkt. Die Körperschaftssteuer soll bis 2022 von aktuell 33 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden.

Bis zum Ende des vergangenen Jahres stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent. Im Gesamtjahr 2017 legte Frankreich als die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone um zwei Prozent zu und erreichte damit den stärksten Zuwachs seit sechs Jahren. Die Steuerquote, die Summe aller Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - stieg im vergangenen Jahr auf 45,4 Prozent, nach 44,6 Prozent im Jahr 2016. Die Ausgaben der Regierung nahmen um 2,5 Prozent zu, wurden aber von Einnahmezuwächsen von vier Prozent aufgewogen.

Kurz nach der Umsetzung der Arbeitsmarktreform haben mehrere französische Unternehmen angekündigt, vom gelockerten Kündigungsschutz Gebrauch machen zu wollen. Im Januar gab der Autohersteller PSA bekannt, 1.300 Mitarbeitern entlassen zu wollen, die aufgrund ihrer langjährigen Betriebszugehörigkeit nach alten Verträgen angestellt sind. Ersetzt werden sollen sie im Laufe des Jahres durch junge Nachwuchskräfte und Leiharbeiter. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember vergangenen Jahres auf dem tiefsten Stand seit mehreren Jahren bei 9,2 Prozent.

Auf EU-Ebene verhilft das positive Ergebnis Frankreich nach Ansicht von Finanzminister Bruno Le Maire, seine Glaubwürdigkeit in der EU zurückzugewinnen, sagte er dem Radiosender Franceinfo. Macron kommt das bei der Durchsetzung seiner EU-Reformpläne zugute.

Seit seinem Amtsantritt verfolgt er den Plan, die EU neu zu gründen.  Während seiner Grundsatzrede zur Souveränität der EU sagte er im vergangenen September an der Pariser Universität Sorbonne, das Europa, das er kenne, sei schwach, langsam und ineffizient. Dennoch könne allein Europa den Europäer eine Handlungsfähigkeit in der Welt geben.

Als Partner gewinnen konnte Macron Deutschland. Nach der Bundestagswahl bekundeten die CDU und SPD in einem Sondierungspapier den Wunsch nach einem Europa der Demokratie mit einem gestärkten Parlament und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Macron vor zwei Wochen die ersten Pläne beim Antrittsbesuch der Kanzlerin in Paris vor. Während Macron für einen Ein-Eurozonen-Haushalt und die Einrichtung eines europäischen Finanzministers plädiert, lehnt Merkel die Vergemeinschaft von Schulden in der EU ab. Bis Juni wollen Deutschland und Frankreich eine „Roadmap“ für die Euro- und Währungsreform vorlegen. Unter anderem wollen sie dabei technische Fragen klären, etwa wie die Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden und der Euro-Rettungsfonds gestärkt werden kann. Zudem wollen sie sich zur Höhe des künftigen EU-Budgets und der Besetzung einer parlamentarischen Vertretung äußern.


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