Politik

Erdogan bereitet neue Militäraktionen in Syrien vor

Lesezeit: 1 min
30.03.2018 12:05
Die Türkei bereitet eine neue Offensive in Syrien vor und kann dabei offenbar auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen.

Die Türkei bereitet nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan weitere Militäraktionen gegen Extremisten im Norden Syriens vor. Bis hin zur irakischen Grenze sollten die Extremisten vertrieben werden, kündigte Erdogan am Freitag an. Dies betreffe die Regionen Ain al-Arab, Ras al-Ain und Tel Abjad. Es sei nicht die Absicht, dass dabei Soldaten verbündeter Staaten zu Schaden kämen, sagte Erodgan. Die Extremisten dürften sich jedoch nicht mehr frei bewegen können.

Mitte März hatten türkische Truppen nach einer zweimonatigen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz die nordsyrische Stadt Afrin eingenommen. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Regierung in Ankara will verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet.

In der syrischen Stadt Manbidsch sind US-Soldaten im Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS Seite an Seite mit YPG-Angehörigen stationiert. Um ein Wiedererstarken der IS zu verhindern, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den kurdischen Kräften Unterstützung bei der Stabilisierung ihrer Sicherheitszone zugesagt.

Trotz verbaler Attacken kann Erdogan bei seiner Offensive offenbar auf die Unterstützung Deutschlands zählen:

Die Bundesregierung hat der ARD zufolge nach dem Beginn der türkischen Offensive auf Afrin den Export von Rüstungsgütern für Ankara im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Darunter war demnach unter anderem Munition.

Dem Bericht zufolge erfasst die Zählung die Genehmigungen seit dem 20. Januar. Der Wert der Genehmigungen in den davor liegenden Wochen lag demnach bei zehn Millionen Euro.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin", erklärte er. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne "entpuppt sich damit als heiße Luft".

Auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler werde damit immer unglaubwürdiger. Hofreiter forderte einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.

Die türkische Armee hatte eine Offensive auf das von der kurdischen YPG-Miliz kontrollierte Afrin in Nordsyrien unternommen. Am 18. März nahm sie die Stadt zusammen mit verbündeten syrischen Rebellen ein. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihren engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung. International ist der Militäreinsatz hoch umstritten, Merkel nannte die Militäroffensive "inakzeptabel".

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