Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu seiner Ernennung gratuliert. Das teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat der beiden Politiker am Samstag mit. Die CDU-Chefin habe dem Jura-Professor Erfolg gewünscht und die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit beider Länder betont. Merkel habe Conte zu einem Besuch nach Berlin eingeladen.
Die Zusammenarbeit dürfte sich jedoch als schwierig erweisen. Zwar will Merkel neue Kreditlinie für Euro-Staaten in der Krise bereitstellen, doch die Realität zeigt, dass sich die deutsche und die italienische Wirtschaft nicht im Sinne einer gesamteuropäischen Konvergenz entwickelt haben.
Bruttoanlageinvestitionen spiegeln die Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer an die Zukunft wider. Glauben Unternehmen daran, mehr verkaufen zu können, investieren sie in neue Maschinen oder neue Fabriken. Blicken Unternehmen dagegen pessimistisch in die Zukunft, werden sie nicht in zusätzliche Produktionskapazität für die nächsten Jahre investieren.
Investieren ärmere Länder verhältnismäßig mehr als reiche, nähern sich die Länder wirtschaftlich an. Erhöhte staatliche Investitionen oder eine expansive Geldpolitik können diese Annäherung unterstützen. Niedrige Zinsen sind dabei gut für optimistische Unternehmen. Ein Unternehmer, der aber nicht daran glaubt, mehr verkaufen zu können, wird er auch bei niedrigen Zinsen nicht investieren.
Reiche Länder investieren mehr, arme Länder weniger
Vor der Finanzkrise näherten sich die wirtschaftlich schwachen Länder den starken Ländern an. Die Bruttoanlageinvestitionen in zum Beispiel Spanien und Italien wuchsen schneller als in Deutschland (siehe Grafik): Deutschland litt unter den Folgen der geplatzten Dotcom-Blase, Italien profitierte von den fallenden Realzinsen nach der Einführung des Euros.
Seit der Finanzkrise hat sich die Situation geändert. Die Bruttoinvestitionen in Deutschland stiegen bereits 2010 wieder. In Italien gingen die Bruttoinvestitionen seit dem Jahr 2008 kontinuierlich zurück. Erst seit 2014 steigen sie wieder leicht. Jedoch langsamer als in Deutschland.
Strukturelle Schwächen der Eurozone
Auch die Investitionen als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zeigen die Finanzkrise als Wendepunkt (siehe Grafik). Italien investierte prozentual mehr als Deutschland. Italien holte also auf – bis 2010. Danach blieben die Investitionen in Deutschland relativ konstant, in Italien nahmen sie ab.
Die Finanzkrise zeigt eine strukturelle Schwäche der Eurozone. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte Investitionen in beiden Ländern ankurbeln – in Deutschland blieben sie immerhin konstant.
Die Industrie in Deutschland profitierte von dem für sie verhältnismäßig schwachen Euro. Die Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten stieg, die Unternehmen blickten optimistisch in die Zukunft und investierten in neue Maschinen. Durch die erhöhten Exporte stieg der Außenhandelsüberschuss. Der Euro wurde dadurch aber nicht aufgewertet, da die wirtschaftliche Lage in der gesamten Eurozone vergleichsweise schlecht war.
Die südlichen Euroländer litten umgekehrt unter dem für sie verhältnismäßig starken Euro. Die Auslandsnachfrage konnte nicht durch die Abwertung der eigenen Währung gesteigert werden. Die Unternehmen blieben pessimistisch und die Investitionen auf einem niedrigen Niveau.
Zusätzlich spielten in Italien auch andere Faktoren eine Rolle: zum Beispiel die Staatsverschuldung, die Bankenkrise und das sowieso schwache Wirtschaftswachstum (siehe Grafik).
Gleiche Politik führt zu Ungleichheit in den Ländern
Die gesamten staatlichen Investitionen in Deutschland sind mit knapp über 2 Prozent des BIP sehr niedrig. Noch letztes Jahr lagen Infrastrukturinvestitionen bei nur 0,8 Prozent des BIP. Die niedrigste Quote in allen reichen Ländern.
Auch Italiens Regierung reduzierte in Folge der Schuldenkrise die staatlichen Investitionen. Das Niveau der staatlichen Investitionen in Deutschland und Italien ist nun zwar ähnlich, der Unterschied zwischen den beiden Ländern nimmt aber laufend zu. Die Sparpolitik führt so nicht zu mehr Gleichheit in der EU, sondern zu mehr Ungleichheit.
Die Eurozone braucht Reformen
In Zukunft könnte Deutschland wieder mehr investieren. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die öffentlichen Investitionen pro Jahr um durchschnittlich 5 Prozent steigen werden (siehe Grafik).
Ob der italienische Staat dann auch wieder mehr investiert, bleibt offen. Der Handlungsspielraum ist begrenzt: Die Zinsen können nicht weiter gesenkt werden, die Staatsverschuldung ist konstant hoch und Italiens Banken tragen die meisten faulen Kredite in ihren Bilanzen. Eine mögliche Zinserhöhung der EZB würde die Situation zusätzlich verschärfen. Italien kann das Problem alleine also nicht lösen.
Die Länder Europas nähern sich wirtschaftlich nicht an, sie driften auseinander. Die Anforderungen der Länder an die Politik der EU und der EZB werden so heterogener. Die Wahl in Italien kann als Protest gegen die generelle Sparpolitik der EU verstanden werden. Für mehr Gleichheit braucht Europa eine Politik mit mehr Unterschieden.
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