Politik

EU verlängert Sanktionen gegen den Iran

Lesezeit: 1 min
12.04.2018 17:18
Die EU hat laufende Sanktionen gegen iranische Beamte und Organisationen verlängert.
EU verlängert Sanktionen gegen den Iran

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran um ein Jahr verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die Strafmaßnahmen bis zum 13. April 2019 beizubehalten, wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für 82 Iraner. Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die „zur Unterdrückung und Überwachung“ der Bevölkerung genutzt werden können.

Die EU verwies als Begründung der Verlängerung auf anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran. Dies ist bemerkenswert, weil gegen Staaten wie Saudi-Arabien – wo ebenfalls schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden – keine Sanktionen erhoben werden.

Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheits- und Justizbehörden. Die EU hat entsprechende Sanktionen seit 2011 verhängt und seitdem trotz der Einigung mit Teheran auf ein Atomabkommen 2015 verlängert.

Das Atomabkommen erlaubt dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie, soll aber zugleich sicherstellen, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Teheran muss dafür seine Urananreicherung drastisch zurückfahren und verschärfte internationale Kontrollen zulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt wurden.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Heftiger Streit in der Regierung kurz vor entscheidender Abstimmung

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung kurz vor der entscheidenden Abstimmung heftig...

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Politik
Politik NATO stockt schnelle Eingreiftruppe massiv auf

Die Nato will durch ein neues strategisches Konzept ihre Flexibilität erhöhen.

DWN
Deutschland
Deutschland Milliarden-Defizit: Zusatzbeiträge für Krankenkassen werden spürbar steigen

Im System der gesetzlichen Krankenkassen klafft ein riesiges Finanzierungsloch. Gesundheitsminister Lauterbach versucht dieses zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Ungarn überrascht mit stärkster Zinserhöhung seit der Finanzkrise

Die ungarische Zentralbank stemmt sich mit drastischen Leitzinserhöhungen gegen die ausufernde Inflation.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.