Politik

EU kann sich nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen

Lesezeit: 1 min
16.04.2018 16:44
Die Bundesregierung, die britische Regierung und die französische Regierung wollen neue Sanktionen gegen den Iran.
EU kann sich nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Staaten haben sich vorerst nicht auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen können. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg scheiterten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Montag mit dem Versuch, die Zweifel von Ländern wie Italien am Sinn einer solchen Maßnahme auszuräumen. Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden.

„Wir sind nicht einverstanden mit der Rolle, die der Iran in Syrien spielt“, kommentierte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Ende der Beratungen. Das gelte für das ballistische Raketenprogramm des Landes, aber auch für dessen Beteiligung am Stellvertreter-Krieg in Syrien. Das Thema „wird weiter auf der Tagesordnung bleiben“, sagte Maas. Maas betonte gleichzeitig, die EU wolle das Atomabkommen mit dem Iran erhalten.

Maas äußerte sich nicht zur Rolle andere Staaten und deren Söldnergruppen, die ebenfalls in Syrien aktiv sind.

Die neuen Sanktionen sollen den Plänen zufolge gegen Personen, Organisationen und Unternehmen erlassen werden, die für die Politik des Irans verantwortlich sind oder diese federführend umsetzen. Unter ihnen könnte auch die vom Iran maßgeblich unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah sein, die im Syrien-Konflikt an der Seite von Präsident Baschar al-Assad steht. Von der Hisbollah ist bislang nur der militärische Flügel von EU-Sanktionen betroffen und nicht der politische.

Die Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den anhaltenden Druck von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt wiederholt das von den Europäern als äußert wichtig erachtete Atomabkommen mit dem Iran infrage gestellt und gedroht, es einseitig aufzukündigen. Trump begründet das damit, dass der Iran nicht Frieden und Stabilität in die Region bringe.

Der deutsche Minister sprach sich Diplomaten zufolge für die Aufnahme von Verantwortlichen auf die EU-Sanktionsliste aus. Sie würden dann mit Einreiseverboten belegt, mögliche Vermögen in der EU würden eingefroren. Den Angaben zufolge könnten nicht nur Iraner Ziel von Sanktionen sein, sondern auch mit der syrischen Regierung verbündete Milizen in Syrien, die von Teheran unterstützt werden.

Italien sprach sich dem Vernehmen nach aber gegen Sanktionen aus. Auch Schweden und Spanien haben offenbar Vorbehalte. Das Thema soll nun in den zuständigen Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten weiter beraten werden.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IWF-Urteil von „Bretton Woods“: Digitale Zentralbankwährungen werden das Bargeld abschaffen

Der neue „Bretton Woods“-Moment wirkt sich bereits auf das internationale Finanzsystem aus. Durch die Einführung digitaler...

DWN
Politik
Politik Aktive Militärs gegen Macron: In Frankreich droht ein gewaltsamer Umsturz

In Frankreich haben aktive Militärs einen offenen Brief gegen die Macron-Regierung veröffentlicht. Der Brief wurde bisher fast 250.000...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hackerangriff auf US-Pipeline: Investoren bereiten Aufkauf von Benzin in Europa vor

Medienberichten zufolge haben Großhändler Öltanker gebucht, um Benzin und Diesel aus Europa in die Vereinigten Staaten zu bringen.

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Studie der Uni Bayreuth: Deutlicher Anstieg des Radfahrens in Großstädten nach Lockdown-Beginn 2020

Die pandemiebedingte Schließung von Sportplätzen, Sporthallen und Fitness-Studios in Deutschland hat zu einem signifikanten Anstieg des...

DWN
Panorama
Panorama Kinder und Jugendliche erhalten wohl ab Sommer Biontech-Impfstoff

Der Impfstoff von Biontech steht vor der Zulassung auch für Kinder und Jugendliche. Doch der Präsident des Kinderärzte-Verbands spricht...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-SPEZIAL / Nato-Nordflanke: Deutsche Marine testet Raketen vor Norwegen

Die Deutsche Marine hat in den vergangenen Tagen Boden-Luft-Raketen vor Norwegen getestet.