Politik

Gericht: Riesen-Lastwagen dürfen auf deutschen Straßen fahren

Lesezeit: 2 min
18.04.2018 17:12
Das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt überlangen Lastwagen die Fahrt auf deutschen Straßen.

Lange Lastwagen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge auch künftig auf vielen großen Straßen in Deutschland fahren. Eine Klage, die der Verband „Allianz pro Schiene“ mit anderen Umweltverbänden gegen die sogenannten Gigaliner mit einer Länge bis zu 25,25 Metern eingereicht hatte, wies das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch zurück. Ihre Zulassung verstoße nicht gegen EU-Recht. Die national zuständige Behörde, das Bundesverkehrsministerium, habe hier „einen weiten Umsetzungsspielraum“.

Das Ministerium begrüßte die Entscheidung. „Das ist eine gute Nachricht für den Logistikstandort Deutschland“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger. Weil damit weniger LKWs auf den Straßen fuhren, seien sie gut für die Infrastruktur und die Umwelt. Der Groß- und Außenhandelsverband BGA sprach von einem „Sieg der Vernunft“.

Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, wie ein Justizsprecher sagte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die „Allianz pro Schiene“ prüfe weitere Schritte, sagte eine Sprecherin. „Wir machen das nur, wenn wir ganz berechtigte Aussichten auf Erfolg hat.“ Man werde sich mit den Partnern genau absprechen.

Im Verbund mit Umwelt- und Bahn-Verbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Automobil-Club Verkehr (ACV) hatte die „Allianz pro Schiene“ vor einem Jahr gegen die Zulassung von Gigalinern geklagt. Der Betrieb der Lang-Laster mit einem Gewicht bis zu gut 40 Tonnen sei zudem klimafeindlich und verkehrsgefährdend. Erlaubt sind sie aber ohnehin nur auf Autobahnen und anderen breiten Straßen, die genau festgelegt werden. In Dörfern und Städten, wo die Gigaliner vor allem mit den engen Kurven Probleme hätten, dürfen sie nicht fahren.

Das Berliner Verwaltungsgericht kam nach Angaben eines Sprechers zu dem Schluss, dass das EU-Recht im Fall der Lang-LKWs deutlich mehr zulässt, als der Kläger geltend gemacht hatte. Der Transport von Gütern, die zwar ein großes Volumen haben, aber relativ leicht sind, sei von der Richtlinie gedeckt. Dazu zählen etwa Fertigteile für Autos aus Aluminium oder Lebensmittel wie Chips. Die Spediteure sparen gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen mit knapp 19 Meter Länge etwa ein Viertel der Kosten.

Anfang 2017 war ein Testlauf mit Gigalinern in einen Regelbetrieb gemündet. Zum Jahresende wurde das Netz auf 15 Bundesländer ausgeweitet. Der fünfjährige Feldversuch habe ergeben, dass zwei Fahrten mit Lang-LKWs drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzten, erklärte das Ministerium. „Der Lang-LKW trägt dazu bei, den zunehmenden Verkehr effizient, spritsparend und sicher zu bewältigen.“ Kraftstoffeinsparungen und Effizienzgewinne belaufen sich nach Behördenangaben auf 15 bis 25 Prozent. Die Umwelt- und Bahnverbände hatten gewarnt, dass es durch die Riesen-LKWs rund 7000 zusätzliche Fahrten im Jahr geben werde.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...