Politik

Ungarn: Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Lesezeit: 1 min
11.03.2013 18:20
Victor Orbáns Regierung hat die umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Diese schränkt sowohl die Rechte des Verfassungsgerichts als auch die Bürgerrechte massiv ein. Kritik von Seiten der EU stieß auf taube Ohren.
Ungarn: Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungarn lässt sich nicht gern Vorschriften von der EU machen – das hat sich bereits mehrere Male in der Vergangenheit gezeigt (hier). Und so nutzten auch diesmal die mahnenden Worte der EU oder des deutschen Außenministers Westerwelle nichts. Wie erwartet hat das ungarische Parlament die umstrittene Verfassungsänderung am Montag beschlossen. Eine Änderung, die sowohl die Rechte der Bürger als auch die des Verfassungsgerichts beschneiden. Es ist das vierte Mal, dass die neue ungarische Verfassung geändert wurde.

Die beschlossenen Veränderungen sehen beispielsweise vor, dass die ungarischen Verfassungsrichter entsprechende Verfassungszusätze und –änderungen nicht mehr inhaltlich, sondern nur mehr verfahrensrechtlich überprüfen dürfen. Zudem dürfen sie sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf Urteile stützen, die vor Inkrafttreten der neuen Verfassung (Januar 2012) gefällt worden.

Durch die Verfassungsänderung werden darüber hinaus nun auch die Gesetze umgesetzt, die das Verfassungsgericht in den vergangenen Monaten stoppte. So kann beispielsweise die vom Ministerpräsidenten erwählte Chefin des Nationalen Justizamtes bestimmte Fälle ganz bestimmten Gerichten zuweisen, Obdachlose dürfen bestraft werden und Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden. Darüber hinaus gilt der verfassungsrechtliche Schutz der Familie nun nur noch für Mann und Frau, die verheiratet sind und Kinder aufziehen. Zukünftig müssen sich Studenten außerdem, die eine staatliche Unterstützung wollen, dazu verpflichten, keine Arbeit im Ausland anzunehmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...