Politik

Rot-grüner Schulden-Haushalt: In NRW steht Politik über dem Recht

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat den Haushalt des Landes für 2011 für verfassungswidrig erklärt. Es ist das dritte Mal in Folge, dass ein Haushalt vor Gericht durchfällt. Konsequenzen hat dies jedoch keine, der Etat ist längst abgeschlossen.
12.03.2013 18:04
Lesezeit: 1 min

Aktuell:

Papstwahl: Erster Wahlgang gescheitert

Urteil ohne Folgen. Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Münster das Haushaltsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Die Neuverschuldung im Haushalt sei höher angelegt worden, als die Investitionen, so die Begründung. Dies verstoße gegen die kreditgrenze nach Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW, so das Gericht. Die „Regelverschuldungsgrenze dürfe grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden“, erklärte das Gericht in seinem Urteil. Eine derartige konjunkturelle Ausnahmesituation habe die Landesregierung aber nicht vorgelegt. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung sei sogar im Haushaltsentwurf 2011 von einem „kräftigen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Mrd. Euro“ ausgegangen.

„Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Presseerklärung mit. Man sei aber damals der Auffassung gewesen, es sei besser sich diese Neuaufnahme der Kredite offen zu lassen, weil „abrupte Kürzungen Gefahren für die Wirtschaftliche Stabilität“ gefürchtet wurde. Und dank der hohen Einnahmen und geringeren Ausgaben habe man ja letztlich die Regelgrenze um 900 Millionen Euro unterschritten, so Walter-Borjans.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...