Politik

Macron stellt sich im Streit mit den USA gegen Merkel

Lesezeit: 2 min
04.05.2018 18:59
Frankreich stellt sich im Handelsstreit mit den USA gegen Bundeskanzlerin Merkel und die EU.
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Frankreich beharrt darauf, mit den USA keine Verhandlungen über die angedrohten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu führen. "Die französische Regierung teilt die Position der EU-Kommission, nämlich eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Ausnahme zu fordern", sagte Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im Außenministerium, der Zeitung "Les Echos" am Freitag. "Wir teilen nicht die Strategie, die zum Ziel hat, Verhandlungen über Zölle einzugehen." Ob er damit konkret auf Deutschland oder andere Länder anspielte, sagte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt wie die EU dafür ein, mit den USA ein umfassendes Zoll- und Handelsabkommen zu verhandeln, Frankreich lehnt dies ab. Deutschland wäre von Zöllen auf Stahl und Aluminium deutlicher stärker betroffen als Frankreich.

Lemoyne sagte, die französische und die deutsche Regierung führten kontinuierlich Gespräche über das Thema. Sie verträten die gemeinsame Ansicht, dass die Europäische Union "nicht der Sündenbock der Spannungen im Stahl-Handel" sein dürfe. Diese seien von anderen Ländern ausgelöst worden.

In Berlin mahnte die Bundesregierung zuvor eine rasche, gemeinsame EU-Position an, um US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen sei wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Die EU ist vorläufig davon ausgenommen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde jüngst um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert.

Die EU ist nach Aussagen ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström offen für ein "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA. Voraussetzung sei allerdings eine vollständige Befreiung er EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagte Malmström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein eingeschränktes Abkommen sei "das Einfachste, falls wir schnell Ergebnisse wollen", erklärte die EU-Kommissarin.

Washington hatte die Ausnahmeregelung für die EU bei den umstrittenen Strafzöllen erst vor wenigen Tagen um einen weiteren Monat verlängert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gewährte die Galgenfrist, um mit der EU über nicht näher definierte Handelszugeständnisse zu verhandeln.

Malmström sagte, eine kurzfristige Vereinbarung mit den USA sei nicht mit dem ambitionierten TTIP-Vorhaben zu vergleichen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war nach Trumps Amtsübernahme auf Eis gelegt worden. Ein neuer Deal könne Zölle und andere leicht zu realisierende Themen umfassen, sagte die Handelskommissarin. Ausgenommen wären demnach Themen wie die Angleichung von Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen.

Auch ein eingeschränktes Abkommen setze allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraus, erklärte Malmström. Sie stehe in regelmäßigem Kontakt mit US-Handelsminister Wilbur Ross, die Gespräche würden fortgesetzt.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Stahl und Aluminium im Wert von 7.7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) in die USA exportiert. Als Antwort auf mögliche Strafzölle hat Brüssel eine eigene Liste mit US-Importwaren erstellt, die mit höheren Abgaben versehen werden könnten. Dazu gehören etwa Motorräder der Marke Harley Davidson, Levi's-Jeans und Bourbon-Whiskey.

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