Politik

Macron stellt sich im Streit mit den USA gegen Merkel

Lesezeit: 2 min
04.05.2018 18:59
Frankreich stellt sich im Handelsstreit mit den USA gegen Bundeskanzlerin Merkel und die EU.
Macron stellt sich im Streit mit den USA gegen Merkel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreich beharrt darauf, mit den USA keine Verhandlungen über die angedrohten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU zu führen. "Die französische Regierung teilt die Position der EU-Kommission, nämlich eine vollständige, dauerhafte und bedingungslose Ausnahme zu fordern", sagte Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im Außenministerium, der Zeitung "Les Echos" am Freitag. "Wir teilen nicht die Strategie, die zum Ziel hat, Verhandlungen über Zölle einzugehen." Ob er damit konkret auf Deutschland oder andere Länder anspielte, sagte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt wie die EU dafür ein, mit den USA ein umfassendes Zoll- und Handelsabkommen zu verhandeln, Frankreich lehnt dies ab. Deutschland wäre von Zöllen auf Stahl und Aluminium deutlicher stärker betroffen als Frankreich.

Lemoyne sagte, die französische und die deutsche Regierung führten kontinuierlich Gespräche über das Thema. Sie verträten die gemeinsame Ansicht, dass die Europäische Union "nicht der Sündenbock der Spannungen im Stahl-Handel" sein dürfe. Diese seien von anderen Ländern ausgelöst worden.

In Berlin mahnte die Bundesregierung zuvor eine rasche, gemeinsame EU-Position an, um US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Europa zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eingeräumt, dass eine solche EU-Position genauso schwer zu erreichen sei wie ein Fortschritt in den Gesprächen mit den USA. Die USA haben Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Die EU ist vorläufig davon ausgenommen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung wurde jüngst um einen Monat bis zum 1. Juni verlängert.

Die EU ist nach Aussagen ihrer Handelskommissarin Cecilia Malmström offen für ein "eingeschränktes" Handelsabkommen mit den USA. Voraussetzung sei allerdings eine vollständige Befreiung er EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, sagte Malmström in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein eingeschränktes Abkommen sei "das Einfachste, falls wir schnell Ergebnisse wollen", erklärte die EU-Kommissarin.

Washington hatte die Ausnahmeregelung für die EU bei den umstrittenen Strafzöllen erst vor wenigen Tagen um einen weiteren Monat verlängert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gewährte die Galgenfrist, um mit der EU über nicht näher definierte Handelszugeständnisse zu verhandeln.

Malmström sagte, eine kurzfristige Vereinbarung mit den USA sei nicht mit dem ambitionierten TTIP-Vorhaben zu vergleichen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU war nach Trumps Amtsübernahme auf Eis gelegt worden. Ein neuer Deal könne Zölle und andere leicht zu realisierende Themen umfassen, sagte die Handelskommissarin. Ausgenommen wären demnach Themen wie die Angleichung von Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen.

Auch ein eingeschränktes Abkommen setze allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten voraus, erklärte Malmström. Sie stehe in regelmäßigem Kontakt mit US-Handelsminister Wilbur Ross, die Gespräche würden fortgesetzt.

Die EU hatte im vergangenen Jahr Stahl und Aluminium im Wert von 7.7 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro) in die USA exportiert. Als Antwort auf mögliche Strafzölle hat Brüssel eine eigene Liste mit US-Importwaren erstellt, die mit höheren Abgaben versehen werden könnten. Dazu gehören etwa Motorräder der Marke Harley Davidson, Levi's-Jeans und Bourbon-Whiskey.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Gilt ab heute: Ausgangsbeschränkung umfasst auch Bahn-Reisen und Flüge in Hochinzidenz-Städte

Bahn-Reisen, Flüge und private Autofahrten in Hochinzidenz-Städte sind während der nächtlichen Ausgangsbeschränkung laut einem Bericht...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.