Politik

Daten vom Meldeamt: Das unglaubliche Privileg der GEZ-Sender

Lesezeit: 3 min
10.05.2018 16:29
Alle privaten Unternehmen quälen sich aktuell mit einer wahnwitzigen Datenschutz-Verordnung. Just in dieser Phase erhalten die Gebühren-Eintreiber der öffentlich-rechtlichen Sender von den Meldeämtern die Daten aller Bundesbürger.
Daten vom Meldeamt: Das unglaubliche Privileg der GEZ-Sender

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Verordnung zum „Datenschutz“ (DSGVO) beschäftigt derzeit jedes Unternehmen in der EU und damit auch jedes Medienhaus – meist mit mehreren Mitarbeitern. Rechtsanwälte müssen eingeschaltet werden. Die Medien müssen, wie alle anderen Unternehmen auch, der DSGVO Genüge tun und faktisch vor jedem elektronischen Kundenkontakt den Kunden um explizite Erlaubnis bitten, ihn kontaktieren zu dürfen. Ganze Behörden werden für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung errichtet. Die Denunzianten werden Hochsaison haben, weil ein Mitbewerber mit massiven Strafen bedroht werden kann, wenn er gegen die Verordnung verstößt. Einzelne Staaten wie Österreich versuchen, die Unternehmen zu beruhigen, indem sie ankündigen, das Gesetz nicht in der vollen Härte anzuwenden. Andere Staaten wie Deutschland unternehmen nichts und lassen ihre digitale Vorreiter so ins Messer laufen.

Das von der Bundeskanzlerin als Neuland verortete Internet wird so zur Falle für alle Unternehmen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der schwere Wettbewerbsnachteil der Regierung im Fall der Medien durchaus gelegen kommt. So überschreibt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, einen Gastbeitrag in einer regionalen Tageszeitung mit dem Titel: „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt.“ Grütters Ansage: „Zur Wahrung zivilisatorischer Errungenschaften braucht es ein politisches Update.“ Grütters will mit mehr Kontrolle und Regulierung verhindern, dass es jemandem gelingen könnte, „Deutungsmonopole aufzubauen“.

Die zivilisatorischen Errungenschaften des medialen Status Quo wollen die Parteien aktuell auf Kosten aller nicht vom Staat finanzierten Medien bewahren: Die politische Klasse bietet ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiraum, als eine gesunde Demokratie verträgt. Die von der staatlichen Zwangsgebühr mit neun Milliarden Euro jährlich dotierten Sender genießen im Hinblick auf den Datenschutz eine Sonderstellung, die ihnen mit einiger Gewissheit auch von allen Höchstgerichten bestätigt werden wird.

Die Eintreiber des Zwangsbeitrags erhalten nämlich in diesen Tagen die Daten der Bundesbürger, ohne deren Wissen und ohne deren ausdrückliche Zustimmung, frei Haus von den Meldeämtern geliefert. Zweck des „politischen Updates“ ist es natürlich nicht, die Kunden zu fragen, wie das Programm besser gemacht werden könnte – eine jener Fragen, die freie Medien ihren Kunden laufend stellen müssen und darin jetzt durch die DSGVO massiv behindert werden.

Ziel des Abgleichs ist es, wie die dpa schreibt, all jene „Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keinen Beitrag überweisen“. Seit 2013 muss jeder Haushalt zahlen, auch wenn er kein Radio- oder TV-Gerät besitzt, 17,50 Euro im Monat zahlen.

Der sogenannte „Beitragsservice“, Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ), erhält von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen.

Die Entwicklung verstärkt den Trend, dass staatliche und staatsnahe Stellen im Umgang mit Daten auf Kosten der privaten Unternehmen massiv privilegiert werden. Von den gegen das ferne Facebook gerne forsch auftretenden Datenschutzbeauftragten ist kein Mucks zu hören. Die Bürger haben kein Rechtsmittel gegen diesen Daten-Transfer, genauso wenig, wie sie wissen, was mit den Daten nach dem „Abgleich“ geschieht.

Die neuen Daten werden in letzter Minute vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung (25. Mai) von den Behörden ab dem 7. Mai übermittelt. Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch.

Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet laut dpa damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Ab Juli werden all diejenigen angeschrieben, die ausdrückliche Befreiung keinen Beitrag zahlen.

Die Eintreibungsstelle wird sich, um den Geltungsbereich der DSGVO zu vermeiden, schriftlich an die Bürger wenden. „Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen“, sagte Wolf. Es sei nicht davon auszugehen, dass „alle begeistert seien“, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservicebekommen. Es gäbe nämlich „eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten“. Diese sollen mit dem Abgleich zur Zahlung gezwungen werden. Wolf rechnet damit, dass die Maßnahme greift und auch diejenigen zahlen, die das Programm nicht wollen. Wichtig für die Eintreiber ist, dass die Unwilligen zahlen, „wenn auch mit geballter Faust in der Tasche“.

Die Kombination von DSGVO und Daten-Abgleich auf staatlicher Ebene stellt eine schwere Behinderung für alle freien und unabhängigen Medien dar. Ihrer Aufgabe – die Regierung zu kritisieren und dafür ausreichend Ressourcen vorzuhalten – können sie im Deutschland des 21. Jahrhunderts nur noch mit hohen Risiken und unter erschwerten Bedingungen nachkommen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...