Politik

Griechenland: Übergangsregierung soll Crash verhindern

Angesichts der großen Schwierigkeiten der griechischen Parteien, eine stabile Koalition zu bilden, wird nun über eine Übergangsregierung nachgedacht. Sie soll ein paar Monate regieren, um den Erhalt der nächsten Tranche sicher zu stellen.
14.05.2012 16:47
Lesezeit: 1 min

Auch am Montag werden die Gespräche im Palast des griechischen Präsidenten fortgesetzt. Nachdem Syriza-Chef Alexis Tsipras zunächst bekannt gab, an keinen Gesprächen mehr teilzunehmen, unterstützte er wenig später ein Treffen mit allen Parteien aus der rechtsradikalen Golden Dawn bei dem griechischen Präsidenten – doch auch hier wird kein Durchbruch erwartet. Der Druck von der EU wächst indes. Angesichts dessen, scheint sich nun eine neue, vorübergehende Lösung abzuzeichnen.

Wie griechische Medien berichten, überlegen die drei Parteien Pasok, Nea Demokratia und die Demokratische Linke derzeit, eine Übergangsregierung zu bilden, um das Land durch die nächsten Monate zu lenken. Diese Regierung würde die Staatsangelegenheiten für die nächsten zwei bis drei Monate übernehmen und versuchen, sicher zu stellen, dass Griechenland die nächste Tranche von seinen internationalen Kreditgebern erhält.

Die nächste Tranche ist in Höhe von 30 Milliarden Euro geplant und sollte im Juni ausgezahlt werden. Allerdings müsste die Regierung als Gegenleistung die öffentlichen Finanzen um weitere 11,5 Milliarden Euro kürzen. Ganz abgesehen davon, dass die Demokratische Linke eigentlich gefordert hat, dass sich Griechenland von den unterzeichneten Bedingungen des Rettungspaketes lossagt. Insofern dürfte auch eine Übergangsregierung noch keine wirkliche Antwort sein – und auch keine Garantie für die Auszahlung der nächsten Tranche.

Darüber hinaus üben auch wieder Abgeordnete der Pasok-Partei zusätzlichen Druck aus, um zu einer Lösung in der Regierungsfrage zu kommen – nach Möglichkeit mit ihrer Partei als Koalitionspartner. „Wenn Griechenland nicht seine Verpflichtungen nachkommen und seine Schulden bedienen kann, wird der Schmerz sehr groß sein“, sagte Michaelis Chrysohoidis, der Minister für Bürgerschutz, im Flash Radio am Montag. „Was sich durchsetzen wird, sind bewaffnete Gangs mit Kalaschnikows und wer die meisten Kalaschnikows hat, hat gewonnen“, warnte er. „Wir werden in einem Bürgerkrieg enden.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...