Seehofer verbietet Bremer Behörde Ausstellung von Asyl-Bescheiden

 

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23.05.2018 15:55
Bundesinnenminister Seehofer entzieht der Bremer Außenstelle des Bamf die Befugnis zu Asyl-Entscheiden.
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Die Bremer Außenstelle der Asyl-Behörde Bamf hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Dies habe eine Überprüfung von 4.568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden. Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu Unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen würden die Arbeit übernehmen.

„Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, erklärte der CSU-Politiker. Er habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft.

Neben Seehofer steht auch Bamf-Präsidentin Cordt bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Missstände in Bremen im Fokus. Dort sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zutrifft. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Anzeige einer Privatperson. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchungen dauern, ist unklar.

Die SPD forderte Seehofer auf, den Skandal vollständig aufzuklären. „Die Entscheidung zu Bremen ist verständlich, sorgt aber noch nicht für Aufklärung“, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten in einer Reihe von Bamf-Außenstellen. „Wer wusste wann von den Missständen, und was wurde getan, um sie abzustellen?“

Bamf-Dienstherr Seehofer hatte Konsequenzen angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen könnten. Seehofer und Cordt sollen am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

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