Politik

Italien: Ex-Banker wird Regierung aus Technokraten führen

Lesezeit: 1 min
28.05.2018 11:26
Ein ehemaliger IWF-Manager wird die technokratische Übergangsregierung in Italien führen.
Italien: Ex-Banker wird Regierung aus Technokraten führen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim erneuten Versuch einer Regierungsbildung in Italien hat Präsident Sergio Mattarella den früheren IWF-Vertreter Carlo Cottarelli den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte am Montag das Präsidialamt mit.

Eine solche Regierung wird von der Lega und der Fünf Sterne-Bewegung, die im Parlament die Mehrheit haben, mit ihrer Regierungsbildung aber gescheitert sind, abgelehnt.

Cottarelli ist ein Mann der Banken-Szene.

Am Sonntag hatte Mattarella sein Veto gegen den Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, Paolo Savona, eingelegt.

Savona ist ein Kritiker der staatlichen Banken-Rettungen. 

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine Koalition von Lega und Fünf Sternen hätte führen sollen, gab als Konsequenz sein Mandat für eine Regierungsbildung an Mattarella zurück.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte eine von Cottarelli ernannte Regierung dort nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bezogen bereits Stellung gegen ihn: Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete Cottarelli als "einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert". Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte ihn "einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben".

Salvini richtete den Blick bereits auf Neuwahlen: "Wählen wird das nächste Mal zehnmal mehr helfen. Es wird ein Referendum werden: Wir gewinnen oder wir sterben." Im italienischen Rundfunk kündigte der Lega-Chef am Montag an, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstoßen, um bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen zu können.

Di Maio hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview erklärt, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Die Börse in Mailand reagierte am Montag positiv auf die Tatsache, dass die Wahlsieger vorerst keine Regierung bilden können. Unmittelbar nach Handelsbeginn stieg der Börsenindex FTSE Mib um zwei Prozent. Um 09.30 Uhr bewegte er sich mit gut einem Prozent bei 22.633 Punkten im Plus.

***

Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN – hier abonnieren!

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Deutschland
Deutschland Hohe Gerichte sind sich einig: Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht

Das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof bringen das Bargeld weiter in Bedrängnis.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zinswende: Der globale Schuldenturm vor dem Kollaps

In den USA steigen die Zinsen, während die Wirtschaft schwächelt und zahlreiche positive Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu Ende...

DWN
Politik
Politik In den Straßen von San Francisco: DWN-Leser gerät in die Mühlen der US-Justiz

DWN-Leser Horst Zeck berichtet, wie er es in Kalifornien mit Polizei und Justiz zu tun bekam.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie man Wein zu Geld machen kann

Im Zeitalter mickriger Renditen locken Investitionen in gute Tropfen. Aber wie empfehlenswert ist die Geldanlage in Wein?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Krieg ist es nicht: Das sind die wahren Gründe für die hohen Energiepreise

Die Hoffnung, dass nach dem Ende des Ukraine-Kriegs die Preise wieder sinken, wird sich nicht erfüllen.

DWN
Technologie
Technologie DB Schenker plant Roboter-Küstenschiff ohne Besatzung

Autonome Autos werden noch eine Zeitlang auf sich warten lassen - die Entwicklung von autonomen Schiffen ist schon viel weiter...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...