Asyl-Affäre: Druck auf Angela Merkel wächst

 

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02.06.2018 23:11
Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Asyl-Affäre wächst. Sie soll über die Missstände im Bamf gewusst haben.
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Die Bild-Zeitung, bisher eine verlässliche Verbündete von Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet am Sonntag unter der Überschrift „Merkel wusste vom Asyl-Versagen“, dass die Kanzlerin vom früheren Chef des Amts, Frank-Jürgen Weise im Jahr 2017 zweimal auf die unhaltbaren Zustände bei der Behörde informiert worden sei. Als Quelle nennt die Zeitung „Geheim-Dokumente, die unter Verschluss bleiben sollen“. Weise soll sich im März und Mai 2017 mit Merkel getroffen haben. In einem Bericht von Anfang 2017 soll Weise festgestellt haben, die neue Leitung des Amts habe „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“. Kritisiert wurde auch das Bundesinnenministerium, das vom Merkel-Vertrauten Thomas de Mazière geleitet worden war. Die Bild zitiert aus der Kritik Weises: „Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier räumt ein, dass er Informationen über die Nachrichten an das Kanzleramt gegeben habe: „Über die Arbeit des Bamf wurde auf Bundes- und Länderebene vielfach berichtet und diskutiert. Das ist kein Geheimnis. Über den Bremer Fall habe ich aber erst aus der Presse erfahren.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Merkel (CDU) im Spiegel auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf." Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Flüchtlingskrise sei aus dem Kanzleramt koordiniert worden, sagte Klingbeil in der neuen "Spiegel"-Ausgabe laut Vorabmeldung von Freitag. Es habe immer wieder Forderungen nach einer besseren Ausstattung des Bamf gegeben. Jetzt müsse sich Merkel äußern: "Nächste Woche bei der Befragung im Bundestag hat sie dazu Gelegenheit." Am Mittwoch stellt sich Merkel erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

In der "Augsburger Allgemeinen" kritisierte Klingbeil zudem die Aufklärungsarbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Wir könnten bei der Aufklärung schon viel weiter sein." Für die Probleme im Bamf machte der SPD-Generalsekretär den Koalitionspartner verantwortlich: "Die Union trägt seit 13 Jahren Verantwortung im Innenministerium", sagte Klingbeil. "Während dieser Zeit sind alle Probleme entstanden, die nun ans Tageslicht kommen."

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte zudem Aufklärung vom Merkel-Vertrauten Altmaier, der im Herbst 2015 als Kanzleramtsminister den Posten des Flüchtlingskoordinators übernommen hatte. "Um ein Gesamtbild zu bekommen, werden alle beteiligten Verantwortlichen im Innenausschuss (des Bundestags) befragt werden müssen und Rede und Antwort stehen", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Dazu gehöre neben Altmaier auch der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte in der "Bild"-Zeitung, dass Altmaier im Innenausschuss Rede und Antwort steht.

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