Politik

FDP will Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Asyl-Affäre

Lesezeit: 1 min
04.06.2018 12:02
Die FDP will die Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der Asyl-Affäre des Bamf in einem Untersuchungssausschuss klären.
FDP will Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Asyl-Affäre

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die FDP will mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Grund gehen. "Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Bamf gearbeitet habe. Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um "klare und vollständige Aufklärung" und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.

Die Bild-Zeitung hatte am Wochenende den Druck auf Merkel erhöht und Dokumente veröffentlicht, denen zufolge Merkel über die unhaltbaren Zustände im Bamf bereits im Jahr 2017 informiert worden sein soll.

Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben. Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.

Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner ebenfalls zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend. Lindner widersprach dem Eindruck, das ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr "Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden". Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.

Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der Bamf-Außenstelle in Bremen geführt hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...