Die FDP will mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf den Grund gehen. "Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Es müsse geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Bamf gearbeitet habe. Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um "klare und vollständige Aufklärung" und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.
Die Bild-Zeitung hatte am Wochenende den Druck auf Merkel erhöht und Dokumente veröffentlicht, denen zufolge Merkel über die unhaltbaren Zustände im Bamf bereits im Jahr 2017 informiert worden sein soll.
Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einen Untersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben. Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.
Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP laut Lindner ebenfalls zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend. Lindner widersprach dem Eindruck, das ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr "Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden". Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.
Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der Bamf-Außenstelle in Bremen geführt hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.
***
Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:
Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.
