Politik

EU ist insolvent: 217 Milliarden Euro offene Rechnungen

Lesezeit: 1 min
14.03.2013 22:59
Seit Jahren häufen sich in der EU offene Rechnungen. Die Mitgliedsstaaten weigern sich seit Jahren, Kapital nachzuschießen. Der „Schuldenberg“ in Höhe von 217,3 Milliarden Euro stellt den Tatbestand der Überschuldung dar.
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Wenn man die nicht bezahlten Rechnungen als Maßstab nimmt, ist die EU insolvent: Jeder normale Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn seine offenen Rechnungen nicht begleicht.

Die EU hat einen Berg an Rechnungen noch nicht beglichen. Dies ist besonders bemerkenswert, hat doch die EU gerade eine Verordnung erlassen, der zufolge alle Behörden in den Mitgliedsstaaten ihre Rechnungen innerhalb einer Frist zu begleichen haben (mehr hier).

In den vergangenen Jahren haben sich massenweise unbezahlte Rechnungen angesammelt, da die Mitgliedsstaaten sich weigern, sowohl für laufende als auch noch offene Rechnungen aus den vergangenen Jahren ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die nicht beglichene Rechnungen wurden auf das jeweils folgende Jahr fortgeschrieben. Die jährlichen Haushalte enthalten nämlich keine Finanzmittel, um Rechnungen aus vergangenen Jahren zu bezahlen. Eigentlich müssten die Staaten wie Gesellschafter Geld nachschießen - was sie nicht tun.

Damit ist bei der EU eindeutig der Tatbstand der Überschuldung gegeben. Dabei ist es, wie jeder Start-Up-Gründer weiß, völlig unerheblich, ob die Gesellschafter (in diesem Fall die EU-Staaten) ihre Zusagen zu einer Finanzierung nicht einhalten. Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in diesem Fall die Insolvenz anzumelden. Tut er es nicht, macht er sich strafbar und muss mit einer Gefängnis-Strafe rechnen.

Bei der EU sind diese ausstehenden Zahlungen astronomisch hoch - und nichts geschieht. Bis Ende 2012 habe die Höhe der „noch ausstehenden Verpflichtungen die noch dagewesene Höhe von 217,3 Milliarden Euro erreicht“ und drohe in diesem Jahr sogar noch weiter zu steigen, so heißt es in einer Entschließung des EU-Parlaments. Aus diesem Grund fordert das Parlament nun von der Kommission, einen Berichtigungshaushalt vorzulegen, „um die Rechnungen des Vorjahres spätestens Ende dieses Monats begleichen zu können“ und so sicherzustellen, dass die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr nicht beeinträchtigt werden.

Die Haushaltsdebatte in der EU geht weiter, nachdem das EU-Parlament das neue Budget abgelehnt hat (hier). Das Parlament fordert mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Aufgabenbereiche und eine Einführung direkter Steuern.

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