Politik

Regierungs-Parteien wollen Millionen-Erhöhung im Eil-Verfahren

CDU, CSU und SPD werden sich im Schnellverfahren vor der Fußball-WM einen Millionen-Erhöhung genehmigen. Die Begründung ist besonders grotesk.
08.06.2018 12:22
Lesezeit: 1 min

Gegen den Widerstand aller Oppositionsparteien hat die große Koalition am Freitag ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse auf die Tagesordnung gesetzt. Mit der Mehrheit von Union und SPD wurde nach einer Geschäftsordnungsdebatte der Punkt neu aufgenommen. CDU/CSU und SPD wollen die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienzuschüsse von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 anheben. Sie begründen dies unter anderem mit der Digitalisierung, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. Diese Begründung erscheint Kennern des Internet als besonders abenteuerlich, weil die Digitalisierung in der realen Welt in erster Linie dazu genutzt wird um Kosten zu sparen.

Die Opposition zeigte sich empört über das "Hauruck-Verfahren", hielt sich aber aus naheliegenden Gründen bedeckt über die Tatsache, dass die Förderung erhöht werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung im Parlament debattiert, bereits kommende Woche soll er verabschiedet werden. "Das gesamte Verfahren ist eine einzige Provokation", sagte der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. Friedrich Straetmanns von der Linken warf der großen Koalition vor, "mit der Arroganz der Macht" zu handeln. "Verantwortung gegenüber der demokratischen Gesellschaft sieht anders aus." Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz sprach von einem "Griff in den Geldbeutel des Steuerzahlers". Wirtschaftsunternehmen sparten in der digitalen Welt Kosten ein, statt mehr auszugeben. Auch er sprach von einem "Gesetz zur Steigerung der Politikverdrossenheit". Er forderte die Koalitionsparteien auf, das beschleunigte Verfahren zu beenden und "in Ruhe darüber zu reden".

Die Vorlage der Koalition ging erst am Dienstagabend bei den Oppositionsparteien ein, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte. Innerhalb weniger Tage müssten nun Sachverständige für eine für Montag beantragte Anhörung im Innenausschuss gefunden werden. "Das ist keine seriöse Beratung", so Haßelmann.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sprach von einem "sehr ungewöhnlichen Verfahren", das es seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. Auch inhaltlich werde seine Fraktion nicht zustimmen. Die Parteien könnten ihre Finanzprobleme lösen, wenn sie "eine bessere Politik" machen, betonte Solms.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...