Finanzen

Scholz schlägt europäischen Topf gegen Arbeitslosigkeit vor

Bundesfinanzminister Scholz schlägt eine Art EU-weiter Rückversicherung für nationale Arbeitslosen-Systeme vor.
10.06.2018 01:32
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen gemeinsamen Finanztopf auf europäischer Ebene für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. "Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherung zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Euro-Zone", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Bei einer solchen gemeinsamen Rückversicherung könne ein Land einen Kredit aufnehmen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit hoch sei und dadurch die Sozialversicherungssysteme zunehmend belastet würden. "Ist die Rezession vorüber, zahlt das Krisenland die aufgenommenen Mittel wieder zurück", sagte Scholz. So werde die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems gestärkt.

Auch die stockenden Bemühungen um eine Steuer auf Börsengeschäfte aller Art will Scholz vorantreiben. "Insbesondere sollten wir endlich mit der Finanztransaktionssteuer zu Potte kommen." Das Aufkommen solle der Europäischen Union zustehen. So könne die neue Abgabe ein erster Schritt zu einem föderalen Steuersystem auf europäischer Ebene sein. Derzeit debattiere die EU über einen neuen Finanztopf für Investitionen. Es sei daher sinnvoll, wenn man in diesem Zusammenhang auch darüber nachdenke, ob die Einnahmen für diese Aufgaben nicht auf europäischer Ebene beschafft werden sollten, sagte Scholz.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Weber, kritisierte den Vorschlag als "klassisch sozialdemokratischen Umverteilungsansatz". "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die Wirtschaftspolitik sind in nationaler Hand. Dies sollte im Wesentlichen so bleiben", sagte der CSU-Politiker laut AFP in einem Interview. "Wir als EVP wollen nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern wir wollen Arbeitsplätze schaffen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Facebook greift auf Ihre Fotos zu – viele merken es nicht
04.07.2025

Eine neue Funktion erlaubt Facebook, alle Fotos vom Handy hochzuladen. Die meisten Nutzer merken nicht, was sie wirklich akzeptieren. Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Flat Capital-Aktie: Trotz Beteiligungen an OpenAI und SpaceX überbewertet?
04.07.2025

Flat Capital lockt mit Beteiligungen an OpenAI, SpaceX und Co. Doch die Risiken steigen, Insider warnen. Ist die Flat Capital-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromsteuersenkung: Wirtschaftsverbände kritisieren Merz für gebrochene Zusage
04.07.2025

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stromsteuersenkung sorgt für Aufruhr. Wirtschaftsverbände fühlen sich übergangen und werfen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Zölle auf EU-Weinbrand kommen nun doch – das sind die Folgen
04.07.2025

China erhebt neue Zölle auf EU-Weinbrand – und das mitten im Handelsstreit mit Brüssel. Betroffen sind vor allem französische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Gaspreise steigen wieder: Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet
04.07.2025

Nach einem deutlichen Preisrückgang ziehen die europäischen Gaspreise wieder an. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet –...

DWN
Panorama
Panorama Schwerer Flixbus-Unfall auf der A19 bei Röbel: Was wir wissen und was nicht
04.07.2025

Ein Flixbus kippt mitten in der Nacht auf der A19 bei Röbel um. Dutzende Menschen sind betroffen, ein Mann kämpft ums Überleben. Noch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Solarausbauziel in Deutschland bis 2030 zur Hälfte erfüllt
04.07.2025

Deutschland hat bereits einen großen Schritt in Richtung Solarenergie gemacht – doch der Weg ist noch weit. Trotz beachtlicher...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...