Politik

Breitband-Ausbau kommt in Deutschland nicht voran

Für den Breitband-Ausbau in Deutschland wurden erste 0,8 Prozent der Fördergelder abgerufen.
12.06.2018 12:53
Lesezeit: 2 min

Die deutschen Städte und Landkreise haben laut dpa-AFX bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet abgerufen. Seit 2015 hat der Bund zwar rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte genehmigt, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur rund 26,6 Millionen Euro. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. "Die meisten Mittel werden voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein", heißt es in der Antwort weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Sonntag in der ARD betont, dass der Breitband-Ausbau zu ihren Prioritäten gehöre, was die Entwicklung des Internet in Deutschland betrifft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in Hannover angekündigt, dass Deutschland zu den führenden Nationen in der Internet-Technologie aufsteigen wolle.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Vorschläge seien schon erarbeitet, die Abstimmung dazu laufe, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Bisher sind nur zwei Projekte vollständig abgeschlossen, die nach der 2015 beschlossenen Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus beantragt wurden. "Bei mehreren Projekten gab es bereits Teilinbetriebnahmen", schreibt das Verkehrsministerium. Kritik am komplexen Verfahren hatte es unter anderem aus Bundesländern gegeben.

Die Landkreise sehen kein größeres Problem. "Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand", sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag. Der Breitbandausbau sei vergleichbar mit der Elektrifizierung oder dem Straßenbau. "Das ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen." Die notwendige Markterkundung vor dem Förderantrag und die Ausschreibungen brauchten Zeit, das sei aber "im Grunde normal". Nur fertiggestellte Projekte könnten abgerechnet werden. Dass die Mittel langsam ausgegeben würden, sei also normal.

In Sachen Netzgeschwindigkeit liegt Deutschland im EU-Mittelfeld. Nicht nur am Tempo, auch an der Art des deutschen Internet-Ausbaus gibt es Kritik - zuletzt unter anderem vom EU-Rechnungshof. Umstritten ist das sogenannte "Vectoring", über das alte Kupferkabel leistungsfähiger gemacht werden. So können zwar Geschwindigkeiten bis 50 bis 100 Mbit pro Sekunde erreicht werden - kostengünstiger als neu verlegte Glasfaser-Kabel, aber mit wenig Luft nach oben.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...