Politik

Chinas neue Führung: Der Klassenfeind heißt Korruption

Lesezeit: 1 min
15.03.2013 13:17
Die Bestechung in China gerät außer Kontrolle. Der neue chinesische Präsident Xi Jinping will stärker gegen die Korruption vorgehen. Einblicke in die Zusammensetzung des eigenen Vermögens will Xi jedoch nicht geben.
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Eine Zulieferer-Firma für die Beijing Foton Daimler Automotive muss derzeit nicht mehr nur Manager bestechen, um sich Aufträge zu sichern. Mittlerweile sei die Korruption so schlimm wie nie zuvor: „In der Vergangenheit mussten wir nur dem Verkaufsdirektor einen roten Umschlag geben“, sagte die Verkaufsdirektorin des Zuliefererbeitriebes der FT. Jetzt forderten sogar Bandarbeiter schon Bestechungsgeld und drohen mit Sabotage.

Aber nicht nur in der Wirtschaft ist Korruption an der Tagesordnung. Der am Donnerstag zum neuen Präsidenten Chinas ernannte Xi Jinping hat seit der Übernahme der Parteiführung im November bereits eine Kampagne gestartet, in der die Bekämpfung der Korruption in der chinesischen Politik, in der Justiz und bei der Polizei als oberste Priorität angesehen wird. Das Thema gefährde die Herrschaft der Partei, sagte Xi.

Bis es so weit ist, kann jedoch noch einige Zeit vergehen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will „der Nationale Volkskongress (NPC) ein Anti-Korruptions-Gesetz auf die Agenda nehmen“, sagte Dennis Han, Abgeordneter des chinesischen Parlaments. Darin sollen auch Abgeordnete dazu verpflichtet werden, ihre Bezüge offen zu legen. Die Parteiführung hat sich bei Nachfragen über ihren Verdienst bislang jedoch immer bedeckt gehalten. Rechtsexperten schätzen, es dauere noch mindestens eine Dekade, bevor echte Änderungen wirksam werden könnten.

Unklar ist, ob auch der am Freitag zum neuen Chef des NPC ernannte Li Keqiang dieses Vorhaben mitträgt. Li, der in der Hierarchie der Macht hinter Xi Jinping auf Platz zwei steht, will sich eher der Wirtschafts- und Sozialpolitik widmen. Sein Kabinett soll erst am Samstag ernannt werden.

Wenn die neue Regierung Chinas das Unterfangen allerdings ernst meint, könnte Transparenz auch an der Parteispitze zu der Aufdeckung neuer Manipulationen führen. Chinas Führung musste sich zuletzt gegen Behauptungen wehren, der letzte Exportbericht sei zu positiv aufgefallen und würde die Wirtschaft stärker erscheinen lassen, als sie eigentlich sei (mehr hier). Neue Zahlen belegen, dass das Wachstum in China seit zehn Jahren nicht mehr so schwach war (hier). Ein weiteres Problem der Wirtschaft ist die Inflation der Währung, die durch die chinesische Geldpolitik vorangetrieben wird (hier).

 

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