Politik

USA: Staatsanwalt verlangt Auflösung der Trump-Stiftung

Lesezeit: 1 min
15.06.2018 01:21
Die New Yorker Staatsanwaltschaft will die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wegen illegaler Geschäfte auflösen lassen.
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In einer am Donnerstag eingereichten Klage wirft Staatsanwältin Barbara Underwood Trump und seinen drei ältesten Kindern vor, mit der Donald J. Trump Foundation unerlaubte Eigengeschäfte betrieben zu haben. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 auf illegale Weise unterstützt.

Underwood leitete ein Verfahren ein, um die Trump-Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen und fordert eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Dollar (etwa 2,4 Millionen Euro). Trump soll zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Die Steuerbehörde IRS und die Wahl-Aufsichtsbehörde FEC sollen ebenfalls mögliche Verstöße der Trump Foundation prüfen.

In der Klage ist von «anhaltenden Verstößen» gegen Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen «über mehr als ein Jahrzehnt» die Rede. «Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit», sagte Underwood. Die Stiftung sei «eine leere Hülle» gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen. Er und Ivanka schieden zu Trumps Amtseinführung im Januar 2017 aus dem Vorstand aus, die beiden Söhne gehören ihm nach wie vor an.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Trump reagierte prompt und bezeichnete die Klage auf Twitter als «lächerlich» und als eine Aktion der «schäbigen Demokraten». «Ich werde diesen Fall nicht beilegen!», twitterte Trump. Die Stiftung habe mehr als 19 Millionen Dollar (16 Mio Euro) für wohltätige Zwecke gespendet und damit mehr, als sie erhalten habe, teilt die Trump Foundation mit. Der Schritt der New Yorker Staatsanwaltschaft sei eine «politische Attacke».

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