Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage in Frankreich könnte Francois Hollande, der heute vereidigt wird, kaum vor größere Herausforderungen stelle. Einer ersten Schätzung zufolge, stagnierte das BIP Frankreichs im ersten Quartal 2012, so die französische Statistikbehörde Insee am Dienstag – die Zentralbank rechnet auch mit einer Stagnation. Hinzu kommt, dass die neue Konjunkturprognose der EU Kommission zeigt, dass das französische Defizit im nächsten Jahr bei 4,2 Prozent liegen werde und somit deutlich über den von Francois Hollande angestrebten drei Prozent. Darüber hinaus rechnet die EU Kommission nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreifen werde. Francois Hollande hatte ein Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr erwartet. „Wir warten nun darauf, welche Maßnahmen die französischen Regierung für 2013 unternimmt“, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Wenn Francois Hollande heute Abend nach seiner Vereidigung in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, muss er versuchen, seinen Wachstumskurs weiter zu verfolgen, um auch die französische Wirtschaft wieder ankurbeln zu können. Doch aufgrund des schlechten Defizits des Landes ist er hierfür auf Angela Merkels Entgegenkommen angewiesen (erste Annäherungen gab es ja bereits - hier). Angesichts des Linksrutsches in der Eurozone und der schlechten wirtschaftlichen Situation des politisch wichtigen Italiens (dessen Banken gerade aus diesem Grund herabgestuft wurden – mehr hier) könnte Francois Hollande allerdings gute Karten in der Hand haben. Der irische Premier Enda Kenny hat jüngst auch den Druck hin zu mehr Wirtschaftswachstum erhöht, um bei dem Referendum über den Fiskalpakt ein „Ja“ der Bevölkerung zu erhalten (mehr hier).
Auch in Deutschland selbst hat sich die Ausgangslage für Angela Merkel in den vergangenen Tagen geändert. Nach dem Erstarken der SPD in NRW hat ihre Partei einen Dämpfer erfahren. Und ausgerechnet auf die SPD und die Grünen ist Angela Merkel angewiesen, wenn sie den Fiskalpakt ratifizieren will. Doch die SPD verlangt inzwischen eine Änderung des Fiskalpaktes und mehr Wachstumsstrategien (hier).
