Politik

SPD stimmt Fortbestand der Regierung Merkel zu

Lesezeit: 1 min
05.07.2018 21:56
Die SPD hat offenbar dem Asyl-Deal zugestimmt, von dem allerdings nicht mehr mit Bestimmtheit gesagt werden kann, worin er besteht und wozu er überhaupt geschlossen werden muss.
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CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen.

Als Grund gaben die Parteien eine Einigung im sogenannten Asylstreit an.

Worin der Deal besteht, ist mittlerweile allerdings kaum noch nachzuvollziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Wien erklärt, Deutschland habe nie die Absicht gehabt, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken. Allerdings hatte die Einigung zwischen CDU und CSU ausdrücklich diese Maßnahme beschrieben.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. Statt von "Transitzentren" ist nun von "Transitverfahren" für bestimmte Flüchtlinge die Rede. Die Transitlager stehen allerdings ausdrücklich in der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer.

Seehofer spricht nun von "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei". Die festgesetzten Flüchtlinge und Migranten seien "nicht in Haft". Schnellverfahren sollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich.

Seehofer sagte: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht." Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden", sagte Nahles.


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