SPD stimmt Fortbestand der Regierung Merkel zu

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Politik  
 
Lesezeit: 1 min
05.07.2018 21:56
Die SPD hat offenbar dem Asyl-Deal zugestimmt, von dem allerdings nicht mehr mit Bestimmtheit gesagt werden kann, worin er besteht und wozu er überhaupt geschlossen werden muss.
SPD stimmt Fortbestand der Regierung Merkel zu

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Politik  

CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, ihre Regierungsarbeit fortzusetzen.

Als Grund gaben die Parteien eine Einigung im sogenannten Asylstreit an.

Worin der Deal besteht, ist mittlerweile allerdings kaum noch nachzuvollziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Wien erklärt, Deutschland habe nie die Absicht gehabt, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken. Allerdings hatte die Einigung zwischen CDU und CSU ausdrücklich diese Maßnahme beschrieben.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. Statt von "Transitzentren" ist nun von "Transitverfahren" für bestimmte Flüchtlinge die Rede. Die Transitlager stehen allerdings ausdrücklich in der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer.

Seehofer spricht nun von "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei". Die festgesetzten Flüchtlinge und Migranten seien "nicht in Haft". Schnellverfahren sollen zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gelten, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich.

Seehofer sagte: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht." Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden", sagte Nahles.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die EU-Kommission den deutschen Mittelstand in eine neue Leibeigenschaft führt

Die Corona-Krise könnte sich als bedeutendste Bruchlinie in Wirtschaft und Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg herausstellen....

DWN
Politik
Politik Wer ein Interesse an der Bargeld-Abschaffung hat

Hinter dem Bestreben, Bargeld aus dem Zahlungsverkehr zu verbannen, steht eine durchaus heterogene Gemeinschaft mit Eigeninteressen.

DWN
Politik
Politik „Es ist zu früh, die Korken knallen zu lassen“: EU-Milliardenpaket hat zwei große Schwächen

Willem Buiter über die zwei großen Schwächen des EU-Rettungspakets.

DWN
Deutschland
Deutschland Wie Deutschland bei den E-Batterien gegen China aufrüstet

Deutschland hängt weit hinter China hinterher, wenn es um die E-Mobilität geht. Doch jetzt beginnt das Land, mit Milliarden-Förderungen...

DWN
Politik
Politik Wie das FBI US-Präsident Donald Trump mit Lügen stürzen wollte

Der ehemalige FBI-Chef Jamey Comey wollte Trump mit einer fingierten „Trump-Russland-Affäre“ stürzen. Um dieses Ziel zu erreichen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie die deutschen Einzelhändler beim Einsatz von KI international hinterher hinken

Die künstliche Intelligenz (KI) im Einzelhandel kommt weltweit voran, in Deutschland hingegen spielt sie weiterhin nur eine unterordnete...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Deal zwischen Israel und VAE bildet Startschuss für „arabische Nato“

Das jüngste Friedensabkommen zwischen Jerusalem und Abu Dhabi zielt offenbar darauf ab, eine „arabische NATO“ gegen den Iran, aber...

DWN
Finanzen
Finanzen Tübinger Impfstoff-Firma CureVac sammelt bei US-Börsengang Millionen ein

Das Biotechunternehmen CureVac hat mit seinem Börsengang an der Nasdaq frisches Geld eingesammelt. Der von den Tübingern entwickelte...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA beschlagnahmen Rekordmenge an iranischem Öl auf Tankern

Die US-Behörden melden eine Rekord-Beschlagnahme von iranischem Öl auf vier Tankschiffen. Laut einer Erklärung beförderten die vier...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple auf dem Weg zum 2-Billionen-Dollar-Konzern

In der Corona-Krise ist es Apple gelungen, sich zum teuersten Börsen-Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Zuletzt wurde der Kurs auch...

DWN
Politik
Politik Finanz-Spekulanten wollen Türkei aus dem östlichen Mittelmeer vertreiben

Die türkische Lira ist einer alljährlichen Spekulanten-Attacke, die auf den Monat August fällt, ausgesetzt. Doch diesmal geht es nicht...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

DWN
Politik
Politik Trinkwasser in Gefahr? Bürger von Lüneburg protestieren gegen Bauvorhaben von Coca Cola

In Lüneburg will Coca Cola einen dritten Brunnen bauen, um mehr Wasser für die Produktion zu haben. Doch die Einwohner befürchten, dass...

celtra_fin_Interscroller