Politik

Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 16:44
Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.
Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Mehr zum Thema:  
Zypern >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Zypern  

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte Angela Merkel, assistiert von einem heftig nickenden Finanzminister Peer Steinbrück, während der Finanzkrise. Das war im Oktober 2008.

Keine fünf Jahre später stellt sich die Frage schon wieder. In Zypern warten alle auf den Bank-Run, weil den Bürgern eine Euro-Banken-Rettungs-Abgabe verordnet wird. Viele Zyprioten sind empört und sagen: Es gibt doch eine Einlagensicherung! Wie kann es sein, dass man uns trotzdem über Nacht das Geld vom Konto abbucht?

Auch in Deutschland stellen sich viele die Frage.Die Antwort findet sich, wie meist bei Bank-Geschäften, im Kleingedruckten. Und sie ist nicht sehr erfreulich.

Dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) zufolge müssen alle deutschen Banken „einer Entschädigungseinrichtung angehören, die einen Schutz für Einlagen und Verbindlichkeiten gewährleistet“, so die Bafin. Alle Banken, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, unterstehen der gesetzlichen Einlagensicherung. Hier besteht ein Rechtsanspruch, allerdings reichen die liquide vorgehaltenen Gelder der deutschen Banken nicht, sollte es zu einem Bank Run kommen (mehr dazu bei hier). Allerdings gibt es bezüglich der zusätzlichen Einlagensicherungen, die Banken bei anderen Einlagensicherungsfonds abschließen, keinen Rechtsanspruch.

So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“

Während jedoch der Bankenverband schreibt, dass die Währung der Einlagen bei der Entschädigung keine Rolle spiele, weist die Bafin darauf hin, dass dies nicht für die gesetzliche Einlagensicherung gilt. „Eine Entschädigungspflicht besteht nur für Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten“. Je nachdem, welchen Einlagensicherungsfonds die jeweilige Bank angehört, sind also beispielsweise Einlagen in Dollar nicht geschützt.

Zusätzlich dazu unterstehen Banken, die in Deutschland lediglich eine Niederlassung, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben, nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland, warnt auch die Verbraucherzentrale in NRW.


Mehr zum Thema:  
Zypern >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Hohe Preise trotz voller Speicher
08.09.2024

Europa bereitet sich in Sachen Energieversorgung auf den Winter vor. Die Gasspeicher sind voll und die Nachfrage sinkt. Dennoch liegen die...

DWN
Politik
Politik Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
08.09.2024

Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Risiken: Verschlingt der Finanzsektor die Realwirtschaft?
08.09.2024

Das globale Derivate-Geschäft beträgt ein Vielfaches der Weltwirtschaft. Manche Experten sehen Optionen, Zertifikate, Swaps und CFDs als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Vom Turing-Test zur Ära der Allgemeinen Intelligenz (AGI)
08.09.2024

Die weltbesten Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) können schwierige Prüfungen bestehen, überzeugend menschliche Aufsätze...

DWN
Politik
Politik Wie Indien zwischen Russland und dem Westen balanciert - und was das für Deutschland bedeutet
08.09.2024

Indiens hindunationalistischer Premierminister Narendra Modi bestimmt maßgeblich über die Zukunft des Landes. Sein Besuch in Kiew letzte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Brutalismus - die Renaissance der Betonriesen
08.09.2024

Potthässlich oder faszinierend? Der Brutalismus erlebt derzeit eine Renaissance und begeistert neue Anhänger dieses Baustils auf sozialen...

DWN
Politik
Politik Die EU sollte ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Hause erleichtern
08.09.2024

Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 fanden Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU, besonders in Deutschland und Polen. Diese...

DWN
Finanzen
Finanzen Boom-Segment aktive ETFs: BlackRock startet fünf neue Fonds
07.09.2024

Blackrocks ETF-Tochter iShares erweitert ihr Angebot in Europa um fünf neue aktive ETFs. Ziel der Fonds ist es, Anlegern kostengünstige...